DBV begrüßt einstimmige Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz

(PresseBox) ( Berlin, )
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich heute ausführlich mit den Verkehrs- und Infrastrukturproblemen im deutschen Bahnnetz beschäftigt und einstimmige Beschlüsse gefasst, die den ernsthaften Willen erkennen lassen, tatsächlich Problemlösungen voranzubringen.

Der DBV begrüßt, dass angesichts der bundesweiten Probleme mit der Deutschen Bahn AG kurzfristig eine Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Grube, auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.

Einstimmig sprachen sich alle Länder-Verkehrsminister für eine Ausschöpfung des Entflechtungsgesetzes (ehemals GVFG) für die Schieneninfrastruktur aus. Positiv bewertet der DBV, dass eine Herstellerhaftung bei technischen Ausfällen künftig in das Allgemeine Eisenbahngesetz aufgenommen werden soll.

Verbandspräsident Gerhard J. Curth wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass die "Daseinsvorsorge" - das Vorhalten des Schienennetzes als staatliche Aufgabe - im Grundgesetz nicht eindeutig geregelt sei. Hier versprach der Vorsitzende der VMK, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das bereits vom Bundesrat beschlossene "Fernverkehrsgesetz" in den Bundestag einzubringen.
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