Bioenergie: Bundesregierung will Steuer für Biosprit

(PresseBox) ( München, )
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Steuer für Biokraftstoffe beschlossen. Der Regierungsentwurf für ein Energiesteuergesetz sieht ab 1. September 2006 eine Steuer für Pflanzenöle von 15 Eurocents, für Biodiesel als Reinkraftstoff von zehn Eurocents und als Beimischung von 15 Eurocents vor. Ausgenommen ist der Eigenverbrauch der Landwirtschaft.
Ab 2007 sollen Steuerbegünstigungen für sämtliche Biokraftstoffe entfallen. An ihre Stelle soll eine Beimischungsquote treten. Die Beimischungsquote wird voraussichtlich den Mineralölkonzernen eine bestimmte Quote an Biokraftstoffen vorschreiben, die ihre Kraftstoffe zukünftig enthalten sollen.

„Ob die Mineralölkonzerne die Biokraftstoffe in Deutschland oder auf den Weltmärkten aufkaufen und zu welchen Preisen sie dies tun, bleibt ihnen überlassen. Eine Eigenvermarktung der kleinen und mittelständischen Hersteller dürfte damit zukünftig kaum noch möglich sein“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell den Regierungsentwurf. Damit sei zu befürchten, dass die Märkte für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl einbrechen werden und ein Markt für Ethanolkraftstoffe erst gar nicht entstehen werde. Fell bemängelt die Entscheidung der Bundesregierung als „eine völlig falsche Richtungsentscheidung hin zum Erdöl“. „Sie ist auch ein Vertrauensbruch da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen sind.“

Mit Enttäuschung reagierte auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV).
„Wenn der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche Biodiesel-Tankstellen schließen“, sagt DRV-Präsident Manfred Nüssel. Die Raiffeisen-Genossenschaften hätten in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen umweltfreundlichen Kraftstoff investiert.

In die Debatte um die Biospritsteuer hat sich Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), eingeschaltet:
„Eine unbegrenzte Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ist langfristig weder gerechtfertigt noch notwendig." Unstrittig sei daher in der Sache auch der vom Bundeskabinett beschlossene Abbau von Überkompensationen.
Zurzeit seien die Produktionsmengen aber noch zu klein; die Versorgungsstruktur befinde sich erst im Aufbau. „Solange die Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe noch nicht stabil sind, müssen steuerliche Anreize erhalten bleiben“, plädierte Kohler. Man benötige eine schlüssige Markteinführungsstrategie, in der degressiv gestaltete Steuerbegünstigungen ein Baustein sein sollten.

http://www.bundesregierung.de/Artikel/-,413.974540/dokument.htm
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