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Pressemitteilung BoxID: 87832 (DATA-KOM - Daten- und Kommunikationsverarbeitungsgesellschaft mbH)
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Bund plant kein Lager für Atommüll in Sachsen-Anhalt

Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt

(PresseBox) (Möser, ) Eine örtliche Zeitung hatte heute unter Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de).


Richtig sei vielmehr, dass zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Umweltministerium Sachsen-Anhalt Gespräche auf Arbeitsebene geführt worden seien. Hierbei ging es um die Frage, ob und inwieweit das Land Sachsen-Anhalt sich vorstellen könne, dass der Bund auf dem bundeseigenen Gelände des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 AtG einrichten könne, verlautet aus Salzgitter.

Die staatliche Verwahrung dient dazu, vorsorglich in der Lage zu sein, Kernbrennstoffe ohne gültige Umgangsgenehmigung in die Obhut des Staates zu überführen. Atommüll darf nach den Bestimmungen des Atomgesetzes nicht in staatliche Verwahrung genommen werden. Hierüber wurde das Umweltministerium Sachsen-Anhalt auch informiert. Bis heute ließ Sachsen-Anhalt keine ablehnende Haltung zu einer möglichen staatlichen Verwahrung erkennen. Falls das Land Sachsen-Anhalt eine mögliche staatliche Verwahrung ablehnt, wird das BfS dieses Vorhaben nicht weiter verfolgen, wird versichert.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums erklärte ebenfalls, der Bund habe kein Lager für Atommüll in Sachsen-Anhalt geplant. Richtig sei lediglich, dass auf Arbeitsebene zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt Gespräche geführt worden seien.

Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium habe hierüber auch den Staatssekretär des Umweltministeriums in Sachsen Anhalt informiert. Eine offizielle Mitteilung des Landes über eine mögliche politische Ablehnung dieses Vorhabens läge dem Bundesumweltministerium auch nicht vor.

Landes-Umweltministerium Wernicke hatte die Pläne, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigt und Widerstand angekündigt. Sie sei vom Kabinett beauftragt worden, Bundes-Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) aufzufordern, die Pläne zu überprüfen und Alternativen zu suchen, sagte die CDU-Politikerin.

"Der Bund hat nach der Schließung von Hanau keine Alternativen gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde vom gesamten Kabinett getragen. Unter anderem soll Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor einer weiteren Belastung der Landes-Polizei gewarnt haben, wenn Atom-Transporte wie in Gorleben aufwendig bewacht werden müssten, zitierte das Blatt die Ministerin.

Mehr zum Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)
http://www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=704

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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 7. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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