Verlage und Betreiber von Programmführern müssen an die VG Media zahlen

OLG Düsseldorf weist Klage des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen VG Media endgültig ab, Revision nicht zugelassen

(PresseBox) ( Berlin, )
Das OLG Düsseldorf hat heute in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.

Bereits im letzten Jahr hatten sowohl das LG Leipzig, das OLG Dresden und schließlich das LG Köln die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials einheitlich und in vollem Umfange bestätigt. Somit sind Betreiber von elektronischen Programmführern (EPG) und elektronischen Programmzeitschriften, die auf dem Computer oder dem Fernseher empfangbar sind, verpflichtet, für die Nutzung der von den Sendern bereitgestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen eine angemessene Vergütung an die VG Media als Verwertungsgesellschaft der privaten Sender zu zahlen und entsprechende Lizenzverträge mit der VG Media abzuschließen.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media: "Bei dem Programmbegleitmaterial, das mit hohem kreativen und finanziellem Aufwand von den privaten Sendern erstellt wird, handelt es sich nach Auffassung aller damit befassten Land- und Oberlandesgerichte um urheberrechtlich geschützte Werke, die von den Presseverlegern und anderen EPG-Betreibern seit geraumer Zeit genutzt werden und für die von diesen bisher an die Rechteinhaber nichts gezahlt wird. Die VG Media geht davon aus, dass der jahrelange Streit mit den Verlagen und anderen EPG-Betreibern nun endlich beigelegt ist und die Verlage mittlerweile - auch vor dem Hintergrund ihrer verständlichen Bemühungen um die Durchsetzung eines Leistungsschutzrechtes der Verleger ein geschärftes Verständnis dafür haben, dass bei Rechtenutzungen angemessene Vergütungen zu entrichten sind."
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