COLT setzt sich vor Gericht gegen Telekom durch

Ex-Monopolist muss ISDN-Anschlüsse wieder bereitstellen

(PresseBox) ( Frankfurt am Main, )
Die COLT Telecom GmbH, Frankfurt am Main, hat sich jetzt auf dem Rechtsweg gegen die seit Wochen andauernde Liefersperre der Telekom durchgesetzt. COLT erwirkte beim Landgericht Bonn einstweiligen Rechtsschutz gegen den Ex-Monopolisten. Damit ist die Telekom zunächst verpflichtet, COLT weiterhin mit ISDN-Anschlüssen zu beliefern.

Zum Hintergrund:
Wettbewerber wie COLT sind auf Telekom-Anschlüsse immer dann angewiesen, wenn sie am Standort des Kunden über keine eigene Infrastruktur verfügen und auch kein anderer alternativer Netzbetreiber dort Anschlüsse bereitstellen kann. Dies ist häufig außerhalb der Großstädte der Fall. COLT greift in diesen Situationen auf ISDN-Anschlüsse der Telekom zurück und stellt dem eigenen Kunden dafür eine Rechnung. Diese so genannte Weitergabe von Anschlüssen an Dritte war bisher zwischen dem Ex-Monopolisten und seinen Konkurrenten gängige Praxis und ist auch laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom vorgesehen. Der Ex-Monopolist hingegen stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass es sich dabei um Resale (Weiterverkauf) handelt. Diese Art des Weiterverkaufs verstoße aber gegen das neue Telekommunikationsgesetz (TKG). Das neue TKG schreibt unter anderem vor, dass bis 2008 nur gebündeltes Resale möglich ist. Gebündeltes Resale meint zum Beispiel, dass die Wettbewerber künftig verpflichtet sind, neben dem Anschluss auch Verbindungsminuten vom Ex-Monopolisten einzukaufen. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen das neue TKG stoppte die Telekom vor einigen Wochen die Lieferung von Anschlüssen. "Trotz intensiver Verhandlungsbemühungen konnten wir uns nicht mit der Telekom einigen. Da viele unserer Kunden nun schon lange auf ihren Anschluss warten, mussten wir jetzt vor Gericht gehen", sagt Sabine Grözinger, Pressesprecherin der COLT Telecom GmbH.

Die Position von COLT in dieser Sache setzt an einer anderen Stelle an: Für COLT handelt es sich bei der bisherigen Vorgehensweise nicht um Resale. Diese Ansicht teilt inzwischen auch der Regulierer (siehe Handelsblatt vom 17.09.2004). Dies zeigt sich unter anderem darin, dass es sich bei den eingekauften Anschlüssen um kein Vorleistungsprodukt, sondern um ein Endkundenprodukt handelt. Darüber hinaus erhält COLT beim Kauf der Anschlüsse von der Telekom keine Großhandelskonditionen. Dies sei jedoch beim Resale sonst üblich, argumentiert COLT. "Wieder einmal versucht die Telekom ihre Marktmacht auszuspielen, um Wettbewerber in Lieferschwierigkeiten zu bringen. Wir sind froh, dass wir per Gerichtsbeschluss nun wieder in der Lage sind, unsere Kunden mit Anschlüssen zu beliefern", so Grözinger weiter. Mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
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