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Vereinheitlichung der europäischen Patentrechtsprechung

Wichtige Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz

(PresseBox) (Düsseldorf, )
Die obersten Gerichtshöfe in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz haben die Rechtsprechung zur Patentverletzung auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Durch diese Entscheidungen wird einem Erfinder nun auch im Falle einer sogenannten „äquivalenten“ Patentverletzung, also einer Benutzung der Erfindung in nicht so vom Erfinder vorhergesehener Form, einheitlich Schutz zugebilligt.

Grundlage war ein Streit zwischen einem Pharmaunternehmen und einem Generikahersteller um ein europäisches Patent, das die Verwendung eines Wirkstoffs zur Tumorbekämpfung betrifft. Die obersten Gerichtshöfe in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz sind dabei zu übereinstimmenden Regeln gelangt, wann eine Äquivalenz der Mittel für die Erreichung einer technischen Wirkung, und damit eine Patentverletzung, vorliegt.

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