Von digitaler Verwaltung über Datenschutz bis IT-Sicherheit

Auf der 7. Digitalisierungskonferenz am 12. Juni 2019 in Dresden stand unter anderem das "OZG - Onlinezugangsgesetz" im Mittelpunkt

(PresseBox) ( Leipzig, )
Seit August 2017 gilt das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen in einem Verbund auch digital anzubieten. Prämisse dabei ist, durch einen einheitlichen Zugang die Nutzung aller Verwaltungsangebote für Unternehmen und Bürger zu ermöglichen.

Nach Ablauf eines Drittels der Frist luden die Verbände Cluster IT Mitteldeutschland e.V. und der sächsische Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU e.V. nach Dresden im Rahmen der 7. Digitalisierungskonferenz zu einer Bestandsaufnahme ein.

Vertreter der Sächsischen Staatskanzlei, des Bundeswirtschaftsministeriums BMWi, kommunaler wie nicht kommunaler IT-Dienstleister, mittelständischer Unternehmen, spezialisierter Juristen sowie der einladenden Verbände legten dar, welche Etappenziele bereits erreicht werden konnten und erörterten, welche Herausforderungen in Zukunft zur Zielerreichung zu meistern sind.

Vorweggenommen sei an dieser Stelle, dass der Forderung eines einheitlichen Zugangs von Beginn an Rechnung getragen wurde und wird. Im Freistaat Sachsen stellt das Amt24 das zentrale Element für Identifikation- und Zahlungsvorgänge ebenso wie die zentrale Instanz aller Beziehungen dar. Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang, dass nun auch für Verwaltungsleistungen bundesweit einheitliche und nutzerorientierte Standards eingeführt werden.

Der Umfang der 575 Leistungen, welche BUND und IT-Planungsrat bestimmt haben, teilt sich in zehn Prozent mit hohen, 80 Prozent mit substanziellen und zehn Prozent niedrigen Anforderungen an das Sicherheitsniveau auf. Damit wird deutlich, dass der Sicherheit, Vertraulichkeit und damit einhergehend dem Vertrauen immense Bedeutung zukommt. Hierbei spielt die im Mai 2018 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eine wichtige Rolle. Ein Jahr nach deren Einführung kann festgehalten werden: Die Richtung stimmt!

Die Diskussion zum Aspekt Sicherheit und EU-DSGVO machte deutlich, dass bezüglich der Anwender weiterhin umfassender Informationsbedarf besteht. Auf der Seite der Projekt-Partner sowie der IT-Wirtschaft ist die Sensibilität hinsichtlich der IT-Sicherheit sowie der Anforderungen durch die EU-DSGVO wiederum stark entwickelt. 

Am praktischen Beispiel von mehr als 225 Gesundheitsterminals im Freistaat Sachsen wurden so bedeutsame Anforderungen wie sichere Identitäten, gekapselte Datenübertragung und der Umgang mit höchst brisanten Informationen von Menschen diskutiert.

Dieses Beispiel kann als Blaupause für andere Branchen betrachtet werden. Wenngleich nicht immer persönliche Daten von Menschen mit der gleichen Relevanz wie jener von Patienten betroffen sind, können jedoch das Wohl und Wehe unternehmerischer Informationen, deren Knowhow sowie der Schutz dieser von existenzieller Bedeutung für die Unternehmen und schließlich der hier Beschäftigten sein.

Als Zwischenfazit kann attestiert werden, dass das gemeinsame Handeln der Partner die Grundlage dafür ist, die bisher gesteckten Zwischenziele erreicht zu haben. In diesem Zusammenhang haben sich die klaren Regelungen und Zuständigkeiten, welche im Vorfeld der Verabschiedung des OZG durch Bund, Länder und Kommunen getroffen wurden, als positives Pfand und Erfolgsfaktor bewährt.

Worauf kommt es im weiteren Verlauf an?

Es gilt einerseits die Fortschritte in der Digitalisierung, welche bereits mit vielen positiven Beispielen belegbar sind, zu würdigen.

Andererseits sind Kritiken, wie an der Geschwindigkeit des Fortschritts in Wirtschaft und Verwaltung, konstruktiv aufzunehmen und die richtigen Folgerungen abzuleiten.

Die erfolgreiche Digitalisierung erfordert Weitsicht von Führungskräften und Kompetenzen bei den Fachkräften, die in Aus- und Fortbildung vermittelt werden muss. Nicht nur Geschäftsprozesse, sondern auch Geschäftsmodelle sind zu hinterfragen.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Modernisierungsanspruch mit Verfassungsrang. Bürgernähe im digitalen Zeitalter heißt, dass die Verwaltung online präsent ist und Verwaltungsanliegen vollständig elektronisch abgewickelt werden können.

Informations- und Cybersicherheit sind nicht nur Randbedingungen für die Digitalisierung, sondern von Grund auf als Gestaltungselement zu berücksichtigen.

Auf dem Weg zu den Zielen effektivere Politik, effizientere Verwaltung, Entlastung der Unternehmern und Bürger von Bürokratie und Aufwand einhergehend mit noch größerer Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, stellt das OZG und seine Umsetzung nicht nur einen markanten sondern wirksamen Meilenstein dar.
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