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Pressemitteilung BoxID: 646966 (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.)
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IED: Kein Ausgangszustandsbericht für Recycling- und Entsorgungsunternehmen erforderlich

(PresseBox) (Bonn, ) Zur Veröffentlichung der LAI-Arbeitshilfe zum Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL) erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

"Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen "gefährlichen Stoff" im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1a BImSchG handelt. Jetzt ist klargestellt, dass IED-Anlagen, die nur mit Abfällen umgehen, von der Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichts bei Neu- und Änderungsgenehmigung befreit sind. Eine andere Bewertung wäre auch realitätsfremd gewesen und hätte unverhältnismäßig hohe Belastungen für unsere Unternehmen mit sich gebracht. Diese jetzt veröffentlichte LAI-Bewertung entspricht im Übrigen auch unserer Rechtsauffassung, die wir schon am 4. November 2013, anlässlich unserer Kommentierung der Arbeitshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser, vertreten haben."