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Pressemitteilung BoxID: 208550 (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.)
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Bert Rürup: Branchenmindestlohn ist schlechteste Lösung

Dr. Frank Petersen: EU-Abfallrahmenrichtlinie wird noch 2008 veröffent-licht

(PresseBox) (Berlin, ) "Es würde mich sehr wundern, wenn wir im nächsten Jahr ein Prozent Wirt-schaftswachstum erreichen", so der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Dr. Bert Rürup am 18. September 2008 auf der Jahrestagung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in Berlin. Für dieses Jahr erwarte er höchstens 1,6 % Wirtschaftswachstum, und dieser Wert werde sich wohl im nächsten Jahr halbieren.

Vor mehr als 250 Teilnehmern der bvse-Jahrestagung konnte Rürup keine Hoffnung für das nächste Jahr machen. Er rechne mit einer Rezession, die sich schon in 2008 abzeichne. Die Wirtschaft in Deutschland sei jedoch "gut aufgestellt". Der Abschwung werde trotz Finanzmarktkrise verhalten ausfallen.

Rürup ging auch auf die Mindestlohndebatte in Deutschland ein. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass er einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland bei einem Stundenlohn von "um die fünf Euro" durchaus als richtig ansehe.

Die nun in Diskussion stehenden Branchenmindestlöhne - auch für die Entsor-gungswirtschaft - lehnt er jedoch als "schlechteste Lösung" ab. Damit unterstützte er indirekt die Position des bvse, dessen Präsident Burkhard Landers in seiner Eröff-nungsrede den Mindestlohn für die Recycling- und Entsorgungsbranche mit ihren 250.000 Mitarbeitern ablehnte.

Prof. Dr. Rürup zeigte in seinem Vortrag auf, dass die deutsche Wirtschaft in wesentlich besserer Verfassung sei als bei dem letzten Abschwung in Deutschland. Damit hätten sich die Reformen der Agenda 2010 durchaus als erfolgreich heraus-gestellt. Die Zeiten, als Deutschland drohte eine Entindustrialisierung zu erleben, seien vorbei. Rürup: "Das Gegenteil ist der Fall! Deutschland hat einen Anteil von gut sechs Prozent an der Weltproduktion und steht damit an dritter Stelle noch vor China."

Abfallrahmenrichtlinie wird noch in 2008 veröffentlicht

Die Verabschiedung der EU-Abfallrahmenrichtline erwartet der Ministerialrat im Bundesumweltministerium, Dr. Frank Petersen, noch in diesem Jahr.

Nachdem sich EU-Kommission, EU-Umweltrat und das Europäische Parlament auf einen Richtlinientext geeinigt hätten, seien keine Verzögerungen oder gar Änderungen mehr zu erwarten.

Das Bundesumweltministerium wolle die Richtlinie möglichst 1:1 umsetzen. Proble-matisch sei bei der Gesetzgebungsarbeit der enge Zeitrahmen. Innerhalb von zwei

Jahren müsse die EU-Abfallrahmenrichtlinie in das Kreislaufwirtschafts- und Abfall-gesetz eingearbeitet werden. Erschwerend käme hinzu, dass im nächsten Jahr die Bundestagswahlen anstünden und so die konkrete Gesetzesarbeit erst in der näch-sten Legislaturperiode durch den Bundestag und seine Gremien vorgenommen werden könnten.

Die offensichtlichste Änderung sei, dass die Europäische Union nun eine fünfstufige Abfallhierarchie vorgebe: Vermeiden, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertungsarten und die Beseitigung bilden die verschiedenen Stufen. Die Hierarchie mache aber auch deutlich, dass die thermische Verwertung oder auch der Bergversatz nur als "sonstige Verwertungsart" eingestuft und gegenüber Recyclingverfahren grundsätzlich nachrangig zu behandeln seien.

Dabei handele es sich jedoch nicht um ein starres System. Entscheidend für die Anwendung der Hierarchie sei immer die "beste Umweltoption". Eine Abweichung im Rahmen einer begründeten behördlichen Einzelfallentscheidung sei daher möglich, und zwar ohne die zuvor in die Diskussion gebrachte vorangestellte Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese müsse nur dann vorgenommen werden, wenn in Gesetzen oder Verordnungen von der fünfstufigen Hierarchie abgewichen werden solle.

Erstmals regelt die EU-Abfallrahmenrichtlinie die Dauer der Abfalleigenschaft eines Stoffes. Voraussetzung für das Ende der Abfalleigenschaft ist unter anderem das Durchlaufen einer Verwertung, eine spezifische Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Zwecke, ein Markt, die rechtlichen und technischen Anforderungen für die Zwecke werden erfüllt und die Verwendung dürfe nicht zu Umwelt- oder Gesundheitsgefah-ren führen.
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