111 Tage Kreislaufwirtschaftsgesetz: Prof. Dr. Beckmann zieht Bilanz

Wendenburg: Konkretisierung der Abfallhierarchie für einzelne Stoffströme kommt

(PresseBox) ( Bonn, )
Die stoffliche Verwertung hat im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht den Stellenwert gefunden, der ressourcenpolitisch sinnvoll gewesen wäre. Zwar wurde die fünfstufige Abfallhierarchie implementiert, die das Recycling über die Verbrennung stellt, das Gesetz ist aber so komplex ausgestaltet, dass eine Umsetzung kaum möglich ist, so das Fazit von Prof. Dr. Martin Beckmann nach 111 Tagen KrWG, auf der bvse-Jahrestagung am 21. September 2012 in Dresden. Dabei hätte die fünfstufige Abfallhierarchie das Potenzial, die Kreislaufwirtschaft und damit die Schonung von Ressourcen mittel- bis langfristig voran zu bringen. Beckmann zog den Schluss, dass insbesondere die Überkapazitäten der Müllverbrennung die Bundesregierung von einer eindeutigen Regelung und höheren Verwertungsquoten abgehalten habe. Um den Weg zu einer Ressourcengesellschaft tatsächlich zu beschreiten, reiche das Gesetz offenkundig nicht aus. Der Münsteraner Jurist forderte deshalb, den Vorrang des Recyclings in gesonderten Verordnungen für einzelne Stoffströme festzuschreiben, wie es in den Ermächtigungen des KrWG vorgesehen ist, hat jedoch erhebliche Zweifel, dass dies passieren wird.

Spontan reagierte der anwesende Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium und bestätigte, dass die Umsetzung der Abfallhierarchie derzeit kaum zu überprüfen sei. Er machte aber auch deutlich, dass es nicht die Absicht der Bundesregierung war, das Recycling mit der Verbrennung gleichzusetzen. Auch im Bundesimmissionsschutzgesetz werde dies deutlich. Die von Beckmann angesprochenen stoffstromspezifischen Verordnungen seien in Vorbereitung, kämen jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode. Im Vorfeld sollten aber auch die technischen Möglichkeiten sowie die Marktgegebenheiten in die Überlegungen einbezogen werden. In Bereichen, wie beispielsweise den Mineralischen Abfällen, müsste noch ein größerer Markt für Sekundärbaustoffe geschaffen werden, damit die Abfallhierarchie umgesetzt werden kann. Eine stoffstromspezifische Betrachtung fordert der bvse bereits seit geraumer Zeit; bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock begrüßte die Ankündigung deshalb sehr.

Weniger Rechtssicherheit, mehr Bürokratie - Gemeinnützige Sammlung als Möglichkeit Erfreulich im Hinblick auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz beurteilte Beckmann die erfolgte Definition der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung sowie die Abgrenzung zu Nebenprodukten. Was zuvor über die Rechtsprechung geregelt werden musste, finde nun im Gesetz Anklang. Zu mehr Rechtssicherheit führe das neue KrWG deshalb aber nicht. Gerade das "Regelungsmonster" des § 17 zu den Überlassungspflichten sorge mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "überwiegend öffentliche Interessen" für wenig Klarheit. Beckmann entnimmt der Regelung die Botschaft:

"Wenn die Kommunen wollen, sollen sie die Stoffe bekommen." Eine wettbewerbskonforme Auslegung sei deshalb unbedingt geboten, denn eins sei klar: "Eine Einschränkung des Wettbewerbs macht das System nicht effizienter."

Die anwesenden Unternehmen wies er darauf hin, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Sammlungen nicht zu unterschätzen, da diese nicht unter die Überlassungspflichten fallen.

Der anvisierte Bürokratieabbau sei mit dem neuen Gesetz ebenfalls nicht gelungen. Gerade die Anzeigeverfahren nach § 18 seien ein ganz "neues bürokratisches Erlebnis", das zu vielen Nachfragen, unterschiedlichen Reaktionen verschiedener Behörden in den Städten und Landkreisen und teilweise vierstelligen Gebührenbescheiden führe.

Auch hier hakte Wendenburg ein: Er sieht die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen zu unterstützen. Darüber hinaus müsse die Gebührenordnung eingehalten werden. Wie Behörden zu solch hohen Bescheiden kommen könnten, sei ihm unverständlich.

Auseinandersetzungen um gewerbliche Sammlung: Heiße Phase beginnt erst

Nach 111 Tagen können die Auswirkungen des KrWG auf die gewerbliche Sammlung noch nicht abschließend bewertet werden. Die entscheidende Phase beginne erst, so Beckmann, und ob Untersagungen Bestand haben, werde auch von Gerichtsentscheidungen abhängen. Jedenfalls erfordere die Einschränkung des Wettbewerbs eine stichhaltige Rechtfertigung. Eine bloße Gebührenänderung könne beispielsweise nicht als Gefährdung der Gebührenstabilität ins Feld geführt werden. Auch müsse geklärt werden, wann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger seine Pflichten nicht mehr zu "wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen" ausführen kann, zumal diese Unternehmen gebührenfinanziert sind. Man dürfe nicht zulassen, dass eine Kommune immer dann selbst sammeln will, wenn sich ein Markt entwickelt hat. Den Branchenvertretern gab der Jurist deshalb zwei Empfehlungen mit auf den Weg: Erstens, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält bestehende Strukturen zu erhalten und zweitens, den Gerichten Argumente für eine europarechts- und wettbewerbskonforme Auslegung des Gesetzes zu liefern.
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