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Pressemitteilung BoxID: 834919 (BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.)
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Tariftreuegesetz abschaffen

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Der nordrhein-westfälische Mittelstand unterstützt die Initiative der CDU-Landtagsfraktion und fordert die rasche Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Mit Blick auf die blutleere Konjunktur der vergangenen Jahre sei es höchste Zeit für Bürokratieabbau und investitionsfördernde Standortpolitik, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

„Das Tariftreuegesetz war vom ersten Tag an ein bürokratischer Kostentreiber und eine Standortbelastung. Das überbürokratisierte Verfahren schlug eine Bresche zwischen die Vergabestellen und den vor Ort operierenden Mittelstand. Auch der korrigierende Eingriff im vergangenen Jahr konnte die grundsätzliche Problematik dieses Bürokratiemonsters nicht aus der Welt schaffen und vor allem kleinere Betriebe wieder in die öffentliche Daseinsvorsorge integrieren. Angesichts hoher regulatorischer Standards sowie des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist das Regelwerk längst obsolet. Mit Blick auf wachsende geopolitische Unsicherheiten, die erneut aufkeimende Eurokrise und die nach wie vor virulente Investitionszurückhaltung der deutschen Wirtschaft ist Standortpflege Gebot der Stunde. Die Streichung des Tariftreuegesetzes wäre ein deutliches Signal der Landesregierung an den Mittelstand, versäumte Ordnungspolitik nun nachholen zu wollen und eine der zahlreichen Wachstumsbremsen zu lösen.“

BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Der BVMW spricht im Rahmen seiner Verbändeallianz als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 270.000 Unternehmen deutschlandweit, die rund 9 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.