Schulte: NRW muss sparen und konjunkturellen Giftcocktail verhindern

(PresseBox) ( Berlin, )
Nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) läuft der Standort Nordrhein-Westfalen aufgrund des stetig wachsenden Schuldenberges Gefahr, an Reputation einzubüßen. BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte fordert von der Landesregierung in NRW für die kommenden Jahre ein strenges Spardiktat, um das Vertrauen in den heimischen Wirtschaftstandort zu stärken:

"Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat mit einem Berg neuer Schulden ein ehrgeiziges Sozial- und Klimaschutzprogramm angestoßen, das den Landeshaushalt auf Jahre belastet. Mit dieser Politik nach dem "Prinzip Hoffnung" stellt die Landesregierung das Vertrauen von Unternehmern und Investoren in unseren Standort auf ein harte Probe. Denn selbst sprudelnde Steuerquellen konnten zuletzt keine Konsolidierung der maroden Finanzen herbeiführen. Es besteht die Gefahr, dass sich unsere eigene Finanzlage im Verbund mit der europaweiten Schuldenmisere zu einem Giftcocktail für die Konjunktur entwickelt."

Die Landesregierung stehe nun in der Pflicht, ein rigoroses Sparprogramm umzusetzen und das Vertrauen der Investoren in den heimischen Standort zu stärken. Maßnahmen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres seien fiskalpolitische Fehler. Die Schuldenbremse, ergänzt durch einen umfassenden Sanktionsmechanismus, sei wohl der einzige Weg, die Politik an die Kette zu legen und kommende Generationen vor immer höheren Schuldenbergen zu schützen, so der BVMW-Landesgeschäftsführer.

"Jetzt rächt sich die fiskalische Disziplinlosigkeit der vergangenen Jahre. Sie unterwirft sämtliche Planungen der neuen Legislaturperiode einem strengen Spardiktat, wobei Sparen nach unserer Definition bedeutet, sich von liebgewonnenem Luxus zu verabschieden. Dazu zählen teure Vorhaben wie das NRW-Klimaschutzprogramm, das ökologisch wirkungslos verpufft und dennoch eine große Hypothek für unseren Wirtschaftsstandort darstellt. Es ist jetzt nicht die Zeit ehrgeiziger Alleingänge. Das wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch dem grünen Koalitionspartner vermitteln müssen", so Schulte.
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