Sachsens BVMW-Präsident Dr. Jochen Leonhardt: Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen - Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik

Koalitionsvertrag

(PresseBox) ( Berlin, )
Zum Koalitionsvertrag erklärt der sächsische Landespräsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Dr. Jochen Leonhardt:

"Der Koalitionsvertrag ist ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen. Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht?

Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet, gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwortungsloser Weise. Die Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vordergrund, nicht die Steigerung des Wohlstandes.

Wir vermissen wirtschaftspolitische Akzente, die auf die Entwicklung des ländlichen Raumes gelegt sind, damit diese Regionen mit attraktiven Jobs belegt werden können und nicht ausbluten. Auch der Wille, Deutschland zu einem Innovationsstandort zu entwickeln, der sich im internationalen Vergleich messen kann, fehlt. Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere Bildungspolitik fehlt.

Besonders bitter für Ostdeutschland: Kein einziger Ministerposten wird künftig von einem Politiker aus dem Osten besetzt. Eine gefährliche Entscheidung, die bei vielen Ostdeutschen einmal mehr das Gefühl provozieren könnte, Menschen zweiter Klasse zu sein und im gesamtdeutschen Kontext kein Gehör zu finden. Solche Entscheidungen haben das Potential, rechten Strömungen einmal mehr Tür und Tor zu öffnen."
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