Mittelstand erwartet Kurskorrekturen

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mahnte der Mittelstand eine seriöse Haushaltspolitik für das größte deutsche Bundesland an. Die Hauptaufgabe der neuen Landesregierung muss die Konsolidierung des Haushaltes sein, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Für den Mittelstand in NRW sei es fundamental, einen strukturell gesunden Landeshaushalt anzustreben und sich von der Illusion staatlicher Vollkaskomentalität zu lösen. "Der peinliche Steuerstreit Nordrhein-Westfalens mit der Schweiz ist nichts anderes als die Folge fiskalischen Versagens auf ganzer Linie. Die neue Landesregierung sollte Wert darauf legen, seriös und ordentlich zu wirtschaften, dann werden wir künftig diplomatische Pannen dieser Art vermeiden", so Schulte.

NRW solle den Mut aufbringen und sich wieder zum Prinzip wirtschaftlicher Freiheit bekennen. Dem Staat obliege die Funktion des ordnungspolitischen Schiedsrichters. Der Verband kritisierte den Staatsinterventionismus, der ökonomische Abläufe hemme und zu grassierendem Bürokratismus führe. In den vergangenen beiden Jahren wurden auf Landesebene wieder über 2.000 neue Verwaltungsstellen eingerichtet. Das Ergebnis wachsender Staatstätigkeit. Man könne nicht von Haushaltskonsolidierung sprechen, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer stärker zur Kasse gebeten würden, der Staat im Gegenzug seine Ausgaben nicht unter Kontrolle bringe und einen künftigen "Pensionstsunami" riskiere, so Schulte, der sich in diesem Zusammenhang für die Wahrung der Tarifautonomie in NRW stark machte:

"Das Tariftreuegesetz zählt zu den schlimmsten ordnungspolitischen Sünden und muss so schnell wie möglich wieder vom Tisch. Öffentliche Aufträge werden teurer und administrativ komplizierter. Die Zeche zahlt wieder einmal der Steuerzahler. Zudem wird ein Mindestlohn von 8,62 € in NRW tausende von Arbeitsplätzen kosten und unsere Unternehmen vor einen neuen Berg aus Formularen stellen. Die Landesregierung sollte die Größe haben, sich von einem Gesetz, das den Mittelstand unter den Generalverdacht unsolidarischen Umgangs mit seinen Belegschaften stellt, zu trennen", so Schulte.
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