Neujahrsempfang der BVMB/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft

Jahrzehntelange Unterfinanzierung gefährdet Verkehrsinfrastruktur Bode fordert, PKW-Maut weiter offensiv voranzutreiben

(PresseBox) ( Bonn, )
"Die von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind deutlich zu niedrig. Auf vier Jahre verteilt sind dies gerade einmal 1,25 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist ein Tropfen auf den inzwischen überhitzten Stein und passt in keinster Weise zu den Äußerungen nahezu aller Bundestagsparteien vor der Bundestagswahl. Noch im September 2013 waren sich alle einig, dass deutlich mehr als 5 Mrd. € in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müssen. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung gefährdet zunehmend die Verkehrsinfrastruktur, deren Substanz allmählich aufgezehrt ist. Um eine bedarfsgerechte Investitionspolitik zu gewährleisten, benötigen wir für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur jährlich mindestens 14 Mrd. €."

Diese Worte richtete der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Thorsten Bode, an die über 650 Teilnehmer anlässlich des Neujahrsempfangs seines Verbandes. Die derzeitigen Investitionsmittel lägen weit unter den Investitionsmitteln, die erforderlich sind, um einen bedarfsgerechten jährlichen Ersatz und Nachholbedarf in die Verkehrswege des Bundes, der Länder und der Gemeinden sicherzustellen. Ähnlich verhalte es sich auch bei der DB AG: Die Neuverhandlung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) laufe in diesem Jahr zwar erneut an, feststehe aber schon jetzt, dass die bisherige Mittelausstattung der LuFV bei weitem nicht ausgereicht habe, um die Schieneninfrastruktur in der gebotenen Qualität vorhalten zu können. Zunehmend seien Schäden an Straßen- und Bahnbrücken, Gleisen sowie Schleusen festzustellen, die dringend beseitigt werden müssten. Kurzfristig müssten deutlich mehr Investitionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur einfließen, um den fortschreitenden Substanzverzehr wirksam aufzuhalten. Bode forderte deshalb, das Thema "PKW-Maut" offensiv weiter vorantreiben. Bei einer erfolgreichen Einführung der Pkw-Maut müsse aber unbedingt sichergestellt werden, dass nicht gleichzeitig die steuerfinanzierten Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur gekürzt würden. Andernfalls werde die notwendige Akzeptanz für eine Pkw-Maut massiv gefährdet.

Der Festredner aus der Politik, Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sagte zur Überraschung der Gäste, alles in der Rede des BVMB-Präsidenten sei richtig und finde seine volle Unterstützung. Die Verkehrsinfrastruktur sei in der Tat sehr stark strapaziert. Mit Blick auf die Haushaltslage des Bundes könne gleichwohl nur das Prinzip "Erhalt vor Neu- und Ausbau sowie Lückenschlüsse und Engstellen schließen" verfolgt und realisiert werden. "Mehr geht einfach nicht, mehr ist nicht drin", stellte Ferlemann fest. Die Pkw-Maut böte sich zwar als eine von wenigen zusätzlichen Möglichkeiten zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an, dürfe aber auf keinen Fall ein "Bürokratiemonster" werden und keine Zusatzbelastung für deutsche Pkw-Benutzer KW beinhalten. Es sei ohnehin fraglich, ob die Pkw-Maut geeignet sei, maßgeblich zur Finanzierung der Infrastruktur beizutragen. "Das richtig große Geld bringt die Erweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Darüber werden wir uns Gedanken machen müssen", äußerte der Staatssekretär. Ferlemann bot der BVMB an, den seit Jahren engen und vertrauensvollen Dialog zu intensivieren und fortzusetzen, um so die von der Bauwirtschaft aufgezeigten Problemfelder frühzeitig zu erörtern und nach Möglichkeit auch zu beseitigen.

Damit ging er auch auf eine weitere Forderung von Bode ein, der sich mit Nachdruck für die Verstärkung der Kapazitäten der Bauverwaltungen aussprach. Der zunehmende Verlust der öffentlichen Bauherrenkompetenz und die häufig fehlerhafte und mangelnde Planungstiefe bei Ausschreibungen stellen nach Meinung des BVMB-Präsidenten ein Problem mit besonders gravierenden Auswirkungen dar. Der starke Personalabbau der öffentlichen Bauverwaltung habe inzwischen dazu geführt, dass die Mitarbeiter in den Bauverwaltungen oft total überlastet und überfordert seien, mit fatalen Folgen für die Praxis: die Ausschreibungen von Bauvorhaben und die bauherrenseitige Projektsteuerung seien immer häufiger fehlerhaft, eine effiziente Abwicklung von Bauleistungen werde zunehmend erschwert und die Qualität leide deutlich. Überschreitungen der Baubudgets und der Bauzeiten, steigende Baukosten, Terminschwierigkeiten sowie juristische Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern seien deshalb an der Tagesordnung. Als besonders krasse Beispiele zählte Bode Großprojekte wie den Flughafen Berlin, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie auf. Häufig träfen diese Zustände auch bei weniger spektakulären Projekten zu. Bode forderte daher die Bundesregierung auf, wieder stärker in die Bauverwaltungen und deren Bauherrenkompetenz zu investieren. Er betonte, nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Bauwirtschaft würde von einer gut aufgestellten, nicht profitorientierten Organisation mit bautechnischem Sachverstand und Entscheidungskompetenz erheblich profitieren. "Mit Entsetzen beobachte ich derzeit die Folgen des Verlustes der Bauherrenkompetenz: Die Planungssicherheit geht verloren, eine saubere Planung von Bauvorhaben fehlt häufig bereits von Beginn an. Mitunter führt dies dazu, dass verfügbare Investitionsmittel nicht vollständig verausgabt werden können, monierte Bode und ergänzte: "Es ist ein Skandal und konterkariert unser aller Bemühungen zur Erhöhung der Investitionsmittel, wenn z. B. im Jahr 2013 in mehreren Bundesländern die bereitgestellten Finanzmittel durch fehlende Vorplanung und unzureichende Personalausstattung in den Bauverwaltungen nicht bauwirksam verausgabt werden konnten. Bode appellierte an die öffentliche Hand, nicht verbrauchte Investitionsmittel überjährig und ungekürzt zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Forderung lief Bode bei dem Staatssekretär "offene Türen" ein. Ferlemann bezeichnete das sogenannte "November- und Dezember-Ausgabefieber" als volkswirtschaftlichen Blödsinn. Er versprach, sich für die Überjährigkeit der verfügbaren Investitionsmittel mit Nachdruck einzusetzen, Mit Blick auf die Aufteilung des bisherigen Bundesverkehrsministeriums auf nunmehr zwei Ministerien, einmal in den Bereich Bau und einmal in den Bereich Verkehr, äußerte Bode die Befürchtung, dass dem Wohnungsbau, für den nunmehr die Umweltministerien Hendricks zuständig sei, künftig noch mehr Umwelt-Aspekte aufgebürdet würden. "Das zöge fatale Folgen nach sich, denn zusätzliche Umweltauflagen würden die Kosten für den Wohnungsbau weiter in die Höhe treiben und damit eher kontraproduktiv wirken", äußerte Bode. Er sieht den Wohnungsneubau ohnehin seit langer Zeit stiefmütterlich behandelt und bemängelt: "Die Politik kümmert sich zu wenig um den Wohnungsneubau und beschneidet ihn: deutliche Beispiele hierfür seien die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Abschaffung der degressiven Afa." Nach Ansicht von Bode braucht der Wohnungsbau aber dauerhafte Investitionsanreize, wie etwa die Erhöhung der Afa von 2% auf 4% oder die Einführung einer steuerlichen Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung.
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