BWVL-Beirat appelliert an Bundesländer: Lkw-Mauterhöhung verschieben

Auf seiner Sitzung am 5. und 6. November 2008 in Rheine hat der Beirat des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik am Vortag der Bundesratsabstimmung nochmals an die Bundesländer appelliert, die Mautverordnung abzulehnen bzw. zumindest das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Dem BWVL-Beirat gehören Vertreter führender deutscher Industrie- und Handelsunternehmen an.

Angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise dürften die Ministerpräsidenten der Mauterhöhung in der vorgelegten Form auf keinen Fall zustimmen. In Zeiten, in denen Rettungspakete für Banken und Konjunkturprogramme geschnürt werden, könne es nicht angehen, Wirtschaft und Verkehr mit zusätzlichen Belastungen in Milliardenhöhe zu konfrontieren. "Das Umfeld lässt derzeit eine Weitergabe der Mauterhöhung durch die Verkehrswirtschaft an die Verlader kaum zu, weil auch die verladende Wirtschaft in der gegenwärtigen Wettbewerbssituation den Mehraufwand weder selbst tragen, noch an die Verbraucher weiterreichen kann", so BWVL-Präsident Götz.

BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen der Diskussion von Konjunkturprogrammen und einer existenzbedrohenden Mauterhöhung für die gleichen Unternehmen. Eine zusätzliche Mauterhöhung brächte viele mittel-ständische Transportunternehmen an den Rand der Pleite, schwäche diese aber auf jeden Fall in der Kraft, in neue schadstoffarme Lkw zu investieren. Der Bundesrat nehme wissend ein durch die Maut verursachtes Unternehmenssterben hin. In diesem Fall befürchtet der BWVL-Beirat nicht nur den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen, sondern auch Kapazitätsprobleme in der Verkehrswirtschaft, wenn sich die Konjunktur und Absatzlage wieder verbessern.