BÖB und die Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt zeigen sich zufrieden mit dem bisher Erreichten

Berlin, (PresseBox) - Auf dem Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt trafen sich vor der Bundestagswahl im September noch einmal 160 Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Neben dem Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode wurden auch Perspektiven für die Zukunft von Binnenhäfen und Wasserstraßen angesprochen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Staatssekretär Michael Rüter, dass Niedersachsen durch seine Häfen und Wasserstraßen zu wirtschaftlichem Erfolg kam. „In unseren Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, dass noch mehr Waren auf die Binnenwasserstraßen zu verlagern sind. Der Mittellandkanal ist für uns eine wichtige industrielle Achse Niedersachsens, an der 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Region zwischen Osnabrück - Hannover - Peine - Salzgitter - Wolfsburg und Braunschweig liegen.“

Gustav Herzog, Abgeordneter der SPD, freute sich über die rege Beteiligung und nahm in seinem Eröffnungsstatement einen Rückblick der vergangenen vier Jahre vor. „Wir haben viele Dinge abgearbeitet und auch in der letzten Woche noch die Digitalisierung der Wasserstraßen beschlossen. Nicht zu vergessen sind die Projekte Bundesverkehrswegeplan, Investitionshochlauf, Infrastrukturbericht und die Reformprozesse der WSV, die wir aktiv begleitet und vorangebracht haben.“

Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, dankte den Abgeordneten für ihre Arbeit in den letzten Jahren und zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten. „Für uns Binnenhäfen sind das Nationale Hafenkonzept, der lange geforderte Verkehrsinfrastrukturbericht, der neue Bundesverkehrswegeplan sowie die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße, die für den Logistikstandort Deutschland erreicht werden konnten, wichtige Eckpfeiler unserer politischen Arbeit“. Wir sind stolz darauf, dass wir daran aktiv mitwirken konnten und in Gesprächen mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe immer Gehör gefunden haben.

Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, stellte fest, dass der Verband es geschafft hat, gegenüber der Politik den Verkehrsträger Binnenschifffahrt als verlässlichen und stabilen Partner zu etablieren. Er freute sich auch über den nach längerer Zeit in dieser Legislaturperiode veröffentlichten Netzzustandsbericht, der eine ehrliche Beschreibung vorhandener Engpässe der Wasserstraßen darstellt.

Auch zogen die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt gemeinsam mit den Verbänden eine Bilanz der letzten vier Jahre. In der Diskussion wurde auch das Thema Arbeitsplätze ausführlich diskutiert. Herbert Behrens, Die Linke, kritisierte den fortschreitenden Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Das ist nicht hinnehmbar, denn das gleicht einem Rasenmäher-Prinzip in den WSV`n!“

Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, mahnte auf ihrem letzten Parlamentarischen Abend: „Was das Thema Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betrifft, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Die in der letzten Legislaturperiode gestartete Umstrukturierung wurde zum Stillstand verdammt.“ Auch was die Mittelvergabe in den letzten Jahren betrifft, war Wilms sehr deutlich: „Es wurden zu viele Mittel verbraten. In Zukunft sind durchgängige Konzepte für unsere Infrastruktur wünschenswert, unter Beachtung der betriebswirtschaftlichen Grundsätze. Entscheidungen sollen nicht nach Wahlkreiswünschen der Abgeordneten beschlossen werden.“

Für Hans-Werner Kammer saß Matthias Lietz, Abgeordneter der CDU, auf dem Podium und hinterfragte kritisch, ob wir noch Wert auf technische Berufe legen. „Wenn wir dies nicht tun, dann wäre die Diskussion über die WSV-Reform hinfällig. Wir sollten die Interessen der Wirtschaft mit unseren kombinieren und dementsprechend die Umsetzungen bzw. Planungsbeschleunigungen angehen.“

„Es muss ein klares Umdenken in der WSV geben. Besser wäre es, daraus einen Betrieb zu machen, der nach vorne blickt und kein durch Stellenabbau geprägtes Image innehat.“, betonte Gustav Herzog. Was die Planungssicherheit und die Planfeststellungsverfahren betrifft, so ist sich Herzog sicher, müssen wir nicht nur schauen, wo die höchste Priorität liegt, sondern wo die Mittel am effektivsten eingesetzt sind. Der Rhein hat unbestritten die meiste Kapazität und eine Fahrrinnenanpassung bringt hier einen großen Nutzenfaktor. Es entsteht damit eine erhebliche Verbesserung für die Binnenschifffahrt sowie eine bessere Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Dies bestätigte auch Rainer Schäfer. „Es ist kontraproduktiv, für eine Entlastung der Schiene zu sorgen und die Wasserstraße weiter zu belasten. Dabei ging er vor allem auf die Erhebung der Gebühren für die Wasserstraße ein. „Es darf hier nicht zu einer Reduzierung der Mengen auf der Wasserstraße kommen und wenn wir uns weiterhin um die eigene Achse drehen, verlieren wir den Anschluss an den LKW völlig.“

Die Parlamemtarische Gruppe Binnenschifffahrt

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) hat sich im Mai 1996 gegründet. Seitdem hat sie sich in jeder Wahlperiode neu mit dem Ziel konstituiert, der Binnenschifffahrt mehr Gehör im parlamentarischen Raum zu verschaffen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion hat eine Sprecherin oder einen Sprecher in die PG BiSchi entsandt. Eine einheitliche Position gibt daher jedem Thema deutlich mehr Gewicht, als wenn sich einzelne Abgeordnete für etwas einsetzen. In dieser Wahlperiode sind 85 Abgeordnete des Deutschen Bundestags Mitglied in der PG BiSchi.

Die obersten Ziele sind die Förderung der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen, damit mehr Gütern von der Straße auf die Wasserstraße verlagert werden. In dieser Wahlperiode hat sich die Parlamentarische Gruppe intensiv mit verschiedenen Themen, wie den immer drängenderen Probleme an unserer wasserbaulichen Infrastruktur oder die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt. Diese Themen haben die PG BiSchi bereits über mehrere Wahlperioden begleitet. Andere Fragestellungen, etwa zum Bundesverkehrswegeplan 2030, zu Schiffsemissionen, zur nicht zufriedenstellenden Situation bei der Schiffszulassungsstelle ZSUK, zur weißen und bunten Flotte, oder der Novellierung der Bundesgebühren im Bereich der Binnenschifffahrt, wurden in den letzten drei Jahren immer präsenter.

Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)

Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maßgeblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentliche Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen. Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Über 100 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen behandelt. Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und kooperiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen

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