Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass die Regierung ein eigenes Klimakabinett bilden wird. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne:
„Nachdem eine Fülle der im Koalitionsvertrag festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben nach einem Jahr GroKo immer noch unberührt ist, sollte sich das neue Klimakabinett schnell und tatkräftig daran machen, die dringend Aufgaben anzugehen. Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte. Weiterhin ist ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus braucht es Rahmenbedingungen, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.“
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„Nachdem eine Fülle der im Koalitionsvertrag festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben nach einem Jahr GroKo immer noch unberührt ist, sollte sich das neue Klimakabinett schnell und tatkräftig daran machen, die dringend Aufgaben anzugehen. Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte. Weiterhin ist ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus braucht es Rahmenbedingungen, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.“
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