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Musikwirtschaft begrüßt Stellungnahme des Bundesrates zur Vorratsdatenspeicherung - Datenschutz darf kein Täterschutz sein

(PresseBox) (Berlin, )
Die Deutschen Phonoverbände begrüßen die Forderung des Bundesrates, Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Verfahren zu speichern und herauszugeben. Bisher sieht der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur so genannten Vorratsdatenspeicherung vor, dass die von Internet-Providern gespeicherten Daten unter anderem nur zur Verfolgung von Straftaten oder zur Terrorismusabwehr gespeichert und herausgegeben werden dürfen. Damit hätten die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums wie die Musik-, Film-, Software- oder Spieleindustrie keine Möglichkeit mehr, illegale Anbieter ihrer Produkte im Internet auf zivilrechtlichem Wege zu verfolgen. „Der Gesetzentwurf konterkariert damit ein wesentliches Anliegen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, heißt tf ie zou Tlwczticmjywp dek Taglmjgzxyb.

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