NRW muss mit Mittelstandskonjunktur Schritt halten

Konjunkturumfrage im Mittelstand 2013/ 2014

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
42,5 Prozent der mittelständischen Unternehmer rechnen nach einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 3.300 Betrieben 2014 mit einem konjunkturellen Aufschwung, nur 3,7 Prozent mit einer Rezession (53,8 Prozent sehen ein unverändertes Umfeld). Nach Ansicht des NRW-Mittelstands ist nun die Landespolitik in NRW gefordert, das dynamische Umfeld mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu fördern, um den milliardenschweren Investitionsstau schrittweise aufzulösen. Verkehrsexperten taxieren die jährliche Investitionslücke deutschlandweit auf sieben Milliarden Euro. NRW müsste nach Ansicht der mittelständischen Wirtschaft mit einem Anteil von zwei Milliarden Euro an einer bundesweiten Infrastrukturinitiative beteiligt werden, um dem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken.

"Die landesweite Infrastruktur muss mit der Wirtschaft Schritt halten. Unsere Umfrage hat ergeben, dass jeder dritte Betrieb bereit ist, sein Investitionsvolumen zu erhöhen (jedes zweite rechnet mit identischem Volumen für 2014). Die Unternehmen sind bereit, in Wachstumsprozesse zu investieren und blicken nun auf die Bemühungen der Politik, dies zu flankieren", mahnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte im Hinblick auf die Verteilungsdebatte der gesamtdeutschen Infrastrukturpolitik. Im Mittelpunkt der Kritik des Mittelstands steht die fehlende Präsenz Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Straßenbauförderung in Berlin: "NRW hat im vergangenen Jahr 44 Millionen Euro seiner Bundesmittel nicht abgerufen und sich damit in Erklärungsnot gebracht. Es ist fatal, sich mit dem Status-Quo und immer neuen Staurekorden zufrieden zu geben", so Schulte, der auch eine Erhöhung des für NRW unakzeptablen Anteils von nicht einmal 18 Prozent der Bundesmittel anmahnt. Allerdings sei nach Ansicht Schultes auch 2014 angesichts der neuen politischen Koalitionstektonik mit ideologischen Konflikten in der Düsseldorfer Koalition zu rechnen. So drohe die latente Gefahr der Fortsetzung einer im Grundsatz mobilitätsfeindlichen Ideologie eines Teiles der Landesregierung, die sich wie Mehltau über die Verkehrspolitik lege.

Schulte: "Maut-Debatten im Bund und Fahrradautobahnen im Land sind politische Nebelkerzen, die unseren Unternehmen keinerlei Standortverbesserung versprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich um durchschaubare Ablenkungsmanöver, die helfen sollen, konfliktträchtige Umverteilungsdebatten in Berlin zu vermeiden." Der Mittelstand fordert die Politik auf, das Aufkommen aus der Mineralöl- und der Kfz-Steuer verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur umzulenken. "Das Steueraufkommen ist stabil und mit einem Volumen von 53 Milliarden Euro ausreichend, um unseren Standort für das wachsende Verkehrsaufkommen zu rüsten und die Investitionslücke zu schließen. Die Politik hat es in der Hand, ideologische Barrieren fallen zu lassen und in die Zukunft von Wachstum und Wohlstand zu investieren", so Schulte.
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