Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren

(PresseBox) ( Berlin, )
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert effektive Kostenkontrollen und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt immer höherer Abgaben. Der Landtag von Schleswig-Holstein, der den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe noch nicht ratifiziert hat, sollte davon absehen, um eine neue Diskussion zu ermöglichen.

Bislang sind Sparauflagen für die Sender unverbindlich. Darauf weist ein Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hin, der dem Spiegel vorliegt. Demnach hat das ZDF zusätzliche Stellen geschaffen, statt wie zugesagt Stellen abzubauen.

"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss - angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr - um den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes gehen. Statt immer mehr Geld einzusammeln, müssen wir über die Aufgaben und vorhandenen Strukturen sprechen. Es ist doch aberwitzig, dass vielfach mehrere Sender von den gleichen Veranstaltungen berichten. Eine effektive betriebswirtschaftliche Überprüfung, selbstverständlich in Einklang mit der journalistischen Unabhängigkeit, ist längst überfällig. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sollte ihre geplante Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückziehen", fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

"Der Gesetzesvorschlag sorgt im Mittelstand für viel Unruhe. Insbesondere Autovermietern und Unternehmen mit einem großen Fuhrpark, etwa aus dem Garten- und Landschaftsbau, drohen Mehrbelastungen. Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen. Private Altenpflegeheime etwa müssen höhere Abgaben entrichten als Konkurrenzunternehmen, die unter der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände stehen", macht Küsters deutlich.
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