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Pressemitteilung BoxID: 152651 (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi)
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Jugendschutz im Internet: Kollektives Versagen der Instanzen

Verbände fordern sofortige Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Netz

(PresseBox) (Berlin, ) Über 70 % des Internetverkehrs sind durch illegale Inhalte verursacht. Neben dem Bezug von Raubkopien durch das Internet spielt dabei die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte eine wesentliche Rolle. Nicht nur dass spezielle Internetportalen ungeschützt Pornographie und selbst Tierpornographie verbreiten, auch können über Tauschbörsen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) indizierte, von Gerichten verbotene ebenso wie pornographische Filme zu Tausenden heruntergeladen werden. In keinem Falle gibt es eine nur annähernd wirksame Alterskontrolle, geschweige denn ein rechtskonformes Altersverifikationssystem.

Die Verbände fordern alle involvierten Unternehmen und (politischen) Institutionen dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie

a) sofort dafür sorgen, dass keine bekannten jugendgefährdenden Inhalte mehr durchgeleitet werden und hierfür notfalls die dazu gesetzlich vorgesehenen Sperrungsverfügungen anzuwenden.

b) die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Provider ihren Kunden Jugendschutzfilter zur Verfügung stellen müssen.

Niemand zwingt die DSL-Anbieter dazu, illegale Inhalte durchzuleiten

Übermittelt werden oben genannte illegale und jugendgefährdende Inhalte von den DSLAnbietern.Diese haben in der Vergangenheit ihre DSL-Anschlüsse nicht zuletzt deshalb so erfolgreich verkaufen können, weil sie dem Kunden mit ihrer Leistung die besonders schnelle Nutzung der illegalen Inhalte ermöglichen. Das Nutzungsverhalten - 70 % illegale Inhalte lässt darauf schließen, dass es ohne diese Inhalte deutlich weniger DSL-Anschlüsse gäbe.Vor diesem Hintergrund ist auch die illegale aber beharrliche finanzielle Unterstützung der Tauschbörsen-Portale durch Werbeschaltung zu verstehen. Die bereitwillige Durchleitung jugendgefährdender Inhalte an den Endverbraucher ist demzufolge also eine Frage des geschäftlichen Erfolges, nicht aber irgendeiner juristischen Notwendigkeit. Kein hiesiges Gesetz zwingt die Provider zur aktuell praktizierten Handlungsweise.

Landesmedienanstalten ignorieren den gesetzlichen Auftrag seit Jahren

Vor dem Hintergrund des mangelnden Verantwortungsbewusstseins der Provider fordern die Verbände, dass die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. Die Landesmedienanstalten hätten bereits seit Jahren für Sperrungen solcher Internetseiten sorgen können und müssen. Derartige Maßnahmen sind sowohl gesetzlich explizit vorgesehen, als auch technisch problemlos möglich (vgl. § 20 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und § 59 Rundfunk-Staatsvertrag).

Der Gesetzgeber muss auf das Scheitern des aktuellen Modells reagieren

Wenn die Landesmedienanstalten ihren gesetzlichen Auftrag offensichtlich verweigern, muss der Gesetzgeber umgehend andere Möglichkeiten zur Umsetzung schaffen. Es kann nicht hingenommen werden, dass hier weiterhin beharrlich gegen den Jugendschutz verstoßen wird. In Anbetracht der ständigen freien Verfügbarkeit fast jeglicher jugendgefährdender Inhalte ist die Diskussion um Kennzeichengrößen und Klingelkassen absurd. Stattdessen müssen die Umsetzung und die Details der Regelungen zu Durchleitungsverboten im Vordergrund stehen.

Verpflichtende Filtersysteme einführen

Um Kinder und Jugendliche vor nicht alterskonformen Angeboten zu schützen, sollte in Zukunft jeder Access-Provider seinem Kunden eine entsprechende Lösung gratis mit anbieten müssen und darüber hinaus den Zugang zum Internet erst dann gewähren dürfen, wenn der Kunde die Entscheidung über verschiedene Zugänge für Organisations- oder Familienmitglieder mit jeweiligen Filterstufen getroffen hat. Also statt Suche, Kauf und langwieriger Einrichtung eines Filtersystems nach Erhalt des Zugangs sollte dies im Rahmen der Softwareinstallation vor dem ersten Zugriff ins Internet durchgeführt werden. Es ist wesentlich sinnvoller, dass die wenigen Zugangsprovider sich um die Filterlösungen kümmern, statt diese Aufgabe fast 9 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren zu überlassen.

In Zeiten, in denen man die Autobauer zu Filtern und CO2-Reduktion zwingt und Gaststätten Rauchverbote auferlegt, kann es nicht sein, dass ein florierender Wirtschaftszweig den Jugendschutz mit Alibimaßnahmen erfüllt.

Die Verbände fordern den Gesetzgeber auf, endlich Farbe zu bekennen, ob ihm wirklich an einem wirksamen Jugendschutz gelegen ist.

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin, Tel.: 030-288807-0, www.bdwi-online.de Zum BDWi gehören rund 100.000 mittelständische Dienstleistungsunternehmen, vertreten durch über 100 Mitgliedsverbände und eine große Zahl Einzelmitglieder.

Bundeselternrat (BER)
Bernauer Straße 100, 16515 Oranienburg, Tel.: 03301-575537, www.bundeselternrat.de Der Bundeselternrat ist die Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen in Deutschland. Er arbeitet überparteilich und überkonfessionell und unterstützt die Eltern dabei, sich für eine zukunftsfähige Bildung einzusetzen und ihre schulischen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen.

Deutscher Familienverband (DFV)
Luisenstraße 48, 10117 Berlin, Tel.: 030/30882960, www.deutscher-familienverband.de Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel: 0211-577390-0, www.ivd-online.de Der IVD vertritt als Berufsverband etwa 80 % der 4.200 deutschen Videotheken.

Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)
Behrenstraße 23/24, 10117 Berlin, Tel.: 030-7261966-0, www.vbe.de Der VBE ist eine der beiden großen Lehrerorganisationen in Deutschland. Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

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