EU-Richtlinie 2004/48/EG zum geistigen Eigentum

Zur Kenntnis

(PresseBox) ( Berlin, )
Die EU-Kommission hat untersucht inwieweit die Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) dazu beigetragen hat, dass die Verfolgung von Verletzungen des Geistigen Eigentums erleichtert wurde.

Der BDWi hat hierzu gemeinsam mit dem Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) und Webguard in Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Richtlinie Stellung genommen. Es existieren eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Möglichkeiten, um eine Ermittlung und Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums im Internet zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen. Damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden können, sind effiziente gesetzliche Regelungen unerlässlich. Nur so kann ein fairer Ausgleich der verschiedenen Interessen hergestellt und der fortschreitenden Entwertung des geistigen Eigentums Einhalt geboten werden.

Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch ist der zentrale Hebel bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Artikel 8 der Enforcement-Richtlinie und dessen Umsetzung in § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gewähren zwar schon heute einen Auskunftsanspruch gegen jeden, der für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbringt. Die Regelung stellt damit gerade nicht auf eine Täterschaft, Beihilfe oder Ähnliches des Auskunftspflichtigen ab. Gleichwohl hat die gerichtliche Praxis in Deutschland gezeigt, dass der Auskunftsanspruch nicht weit genug gefasst ist und daher in vielen Fällen eine Ermittlung der Uploader von Raubkopien nicht möglich ist.

Auskunftspflichtige Daten

Zu den Daten, über die Auskunft erteilt werden muss, sind unbedingt die Zahlungsdaten und E-Mail-Adressen aufzunehmen. Zahlungsdaten können nur schwer gefälscht werden.

Eidesstaatliche Versicherung

Bei ernstlichen Zweifeln am Wahrheitsgehalt der erteilten Auskünfte muss die Möglichkeit bestehen, im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes eine eidesstaatliche Versicherung zu verlangen. Alternativ wäre eine Regelung zum Einblick in interne Abläufe und Unterlagen der zur Auskunft verpflichteten Unternehmen möglich. Zurzeit können Daten von den Auskunftspflichtigen immer noch manipuliert oder gelöscht werden.

Datenspeicherung

Um die Verfolgung der Täter zu ermöglichen sollten Access-Provider (bspw. Vodafone) als auch Speicherplatzanbieter (bspw. Rapidshare) verpflichtet werden, die zur Verfolgung notwendigen Daten über einen angemessenen Zeitraum zu speichern. Denn ohne Speicherpflicht organisieren manche Anbieter ihre Geschäftsmodelle so, dass eine Verfolgung der von ihnen bedienten Täter unmöglich ist.

Nichtverantwortlichkeit

Auch wenn die Ermittlung und Verfolgung der Uploader von Raubkopien im Vordergrund steht, muss auch ein unmittelbares Vorgehen gegen die Unternehmen möglich sein, die für eine Rechtsverletzung verwendete Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wie etwa Share- und Streaming-Hoster. Diese partizipieren wirtschaftlich in erheblichem Maße an der Verbreitung von Raubkopien. Sie befördern durch ihr Geschäftsmodell ganz bewusst die Vornahme von Rechtsverletzungen. Wenn am Ende einer Ermittlung gegen einen Uploader von Raubkopien keine gerichtsverwertbaren Informationen erlangt werden können, muss eine Inanspruchnahme des Dienstleisters möglich sein. Hierbei darf es nicht auf Verantwortlichkeit ankommen.

Verbandsklagen

Gerade kleinere Rechteinhaber sind angesichts der komplexen Materie und des Auslandsbezugs der Rechtsverfahren in aller Regel überfordert. Deshalb sollte die Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums auch im Rahmen von Verbandsklagen möglich sein.

Fazit

Nur wenn es gelingt, Urheberrechtsverletzungen effektiver zu verfolgen, haben kulturelle Dienstleistungen in Deutschland eine Zukunft.
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