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Pressemitteilung BoxID: 647738 (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.)
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Erklärung des BDL‐Präsidenten zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen

(PresseBox) (Berlin, ) Zu den am 13. Dezember vorgestellten Verhandlungsergebnissen von CDU und Grünen in Hessen für die Zukunft des Flughafens Frankfurt erklärte Klaus‐Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, am Montag in Berlin:

Das Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt hat eine herausragende Bedeutung für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort und ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. Am internationalen Drehkreuz Frankfurt entscheidet sich in ganz besonderem Maße, welche Verbindungsqualität die Unternehmen und Passagiere in Deutschland vorfinden, um geschäftlich und privat in die Welt zu reisen. Speziell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist dies äußerst wichtig. Die Funktions‐ und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt liegt damit im nationalen Interesse.

Wir begrüßen den Beschluss der neuen Koalition von Union und SPD im Bund, gemeinsam mit den Bundesländern ein nationales Luftverkehrskonzept zu erarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu stärken. Die Beschlüsse von Union und Grünen in Hessen sehen wir hingegen mit großer Sorge: Die angekündigten Maßnahmen bergen die große Gefahr, dass Deutschlands wichtigstes Luftverkehrsdrehkreuz weiter beschädigt wird und dies vor allem zu Lasten der hier ansässigen deutschen Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Frankfurt hat schon heute die restriktivsten Betriebsbeschränkungen aller Drehkreuzflughäfen weltweit. Kein anderer Hubflughafen dieser Größenordnung kennt derart weitgehende betriebliche Einschränkungen. Dies bleibt nicht ohne Folgen.

Die nun in Hessen vorgelegten Vorschläge - staatlich verordnete Lärmobergrenzen und Betriebspausen durch eine eingeschränkte Nutzung der Bahnen und vor allem auch durch die angedrohte Einschränkung der Betriebsgenehmigung - würden die Produktivität deutscher Unternehmen im globalen Vergleich weiter verringern und hätten massive neue Nachteile im internationalen Wettbewerb zur Folge. Weitere Kapazitätseinschränkungen darf es nicht geben. Wir brauchen Verlässlichkeit. Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss und die damit verbundene Betriebsgenehmigung müssen Bestand haben! Diese sind das Ergebnis eines jahrelangen Diskussions‐ und Beteiligungsprozesses und sollen Bürgern wie Unternehmen Rechts‐ und Planungssicherheit geben. Ein Eingriff in eine geltende Betriebsgenehmigung gefährdet aber die Investitions‐ und Planungssicherheit in nicht hinnehmbarer Art und Weise.

Unsere Unternehmen und Beschäftigten wollen eine gute Nachbarschaft mit den Anwohnern im Umfeld von Flughäfen. Deshalb führen wir unser Engagement im Lärmschutz gerade in Rhein‐Main konsequent fort. Mögliche Maßnahmen müssen aber unterhalb der Schwelle von weiteren Betriebszeiten‐ und Kapazitätsbeschränkungen liegen. Sonst fallen der Flughafen und die in Frankfurt beheimateten Fluggesellschaften weiter im internationalen Wettbewerb zurück. Deswegen unterstützen wir wirkungsvolle Maßnahmen, die zugleich wirtschaftlich vertretbar sind: Wir reduzieren Fluglärm durch Innovationen und Investitionen - durch die Modernisierung unserer Flotten und durch lärmmindernde An‐ und Abflugverfahren. Der passive Schallschutz entlastet ebenfalls die Anwohner. Wir wollen auch weiter daran mitwirken, die betrieblichen Abläufe bei den Flugbewegungen am Flughafen möglichst lärmreduzierend zu gestalten. Der entscheidende Fortschritt aber wird durch aktiven Schallschutz gewährleitet: Dazu stellen die deutschen Fluggesellschaften annähernd 40 Mrd. Euro für Investitionen in neue, leisere Maschinen bereit. Das ist eines der größten Investitionsprogramme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Anders als andere Verkehrsträger finanzieren wir das aus eigener Kraft. Das geht nur, wenn wir die notwendigen Investitionen auch stemmen können. Neue Auflagen, die den Betrieb am wichtigsten deutschen Luftverkehrsdrehkreuz weiter einschränken, würden uns im internationalen Wettbewerb mit ausländischen, oftmals staatlich geförderten Unternehmen nachhaltig schwächen und unseren Unternehmen Perspektiven und Investitionskraft nehmen.

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsames Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Er wird geleitet von Klaus‐Peter Siegloch als Präsident und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. Der BDL setzt sich für eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ein. Als zentraler Ansprechpartner für Politik, Medien und Öffentlichkeit, bündelt und kommuniziert er die Themen, die von Bedeutung für die Branche sind. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und die Gebrüder Heinemann als Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr.

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