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Pressemitteilung BoxID: 434152 (Bundesverband Bioenergie e.V.)
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Bioenergie bei der EEG-Novellierung mit "blauem Auge" davongekommen

(PresseBox) (Bonn, ) Die Verabschiedung des novellierten Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag am 30.6.2011 wird in der Bioenergiebranche mit positiven Aspekten aber auch deutlichen Kritikpunkten bewertet. Der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) erkennt an, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesländer einige maßgebliche Verbesserungen für die Bioenergie gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung umgesetzt haben. "Für diesen engagierten Einsatz im Sinne der Bioenergie möchten wir uns bei allen beteiligten Abgeordneten und ebenfalls bei allen Unterstützern in den Ministerien und den Bundesländern ausdrücklich bedanken. Allerdings hat sich die Bioenergiebranche von der so genannten Energiewende deutlichere Impulse erhofft. Ein bescheunigter Marktausbau wird durch das novellierte EEG im Bioenergiebereich nicht zu erwarten sein. Ganz im Gegenteil werden für neue Bioenergie-Projekte zusätzliche Hürden aufgebaut, die den weiteren Marktausbau verlangsamen werden", bewertet Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des BBE, das neue EEG mit gemischten Gefühlen.

In aller Deutlichkeit bemängelt der BBE, dass die Bundesregierung und der Bundestag nicht auf die vielfältige Kritik an der Ausgestaltung der Wärmenutzungspflicht eingegangen sind. Die vorgesehene neue Regelung einer verpflichten Mindestwärmenutzung in Höhe von 60 % werde die Finanzierung von neuen Bioenergieanlagen deutlich erschweren, da über fünf Jahre das Risiko bestehe, die gesamte EEG-Vergütung zu verlieren. Darüber hinaus könnten biomassegefeuerte Heizkraftwerke mit Entnahmekondensationsturbinen das 60 %-KWK-Strom-Kriterium in vielen Fällen nicht einhalten, hier sei eine fachgerechte Lösung mit Einbezug der Eigenwärmenutzung ähnlich der Regelung zu Biogasanlagen unverständlicherweise in das novellierte EEG nicht mit aufgenommen worden, kritisiert der BBE.

Die Ausweitung der Flexibilitätsprämie auf Biogas-Bestandsanlagen begrüßt der BBE. "Wir halten es jedoch weiterhin für erforderlich, auch andere Bioenergieanlagen in das Instrument einzubeziehen. Insbesondere bestehende Holzheizkraftwerke und Pflanzenöl-BHKW könnten einen erheblichen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten. Diese Chancen sollten unbedingt genutzt werden, von daher sollte die Bundesregierung von der vorhandenen Verordnungsermächtigung im novellierten EEG kurzfristig Gebrauch machen und die Flexibilitätsprämie auch auf andere Biomassearten ausweiten", so Helmut Lamp.

Kritisch sieht der BBE die in der EEG-Novellierung vorgesehene Marktprämie sowie ihre verpflichtende Einführung anstelle des EEG für Biogasanlagen oberhalb von 750 Kilowatt Leistung ab 2014. Die Direktvermarktung von Biomassestrom sollte wie bei den anderen Erneuerbaren Energien besser auf optionaler freiwilliger Basis erfolgen. Eine verpflichtende Marktprämie werde den Anlagenzubau in diesem Marktsegment bremsen, befürchtet der BBE. Zudem bedeute die faktische Abschaffung des Grünstromprivilegs einen Rückschritt bei der Marktintegration, da es künftig praktisch keine Grünstromangebote aus heimischen EEG-Anlagen mehr geben werde und die derzeit direkt vermarktenden Biomasseanlagen in das EEG zurückgedrängt werden.

Für die Biogaseinspeisung ins Erdgasnetz habe sich die Bioenergiebranche deutlichere Signale von der EEG-Novelle gewünscht. Es sei aber positiv zu bewerten, dass der Biogaseinspeisebonus für verschiedene Anlagengrößen optimiert worden ist.

Erleichtert zeigt sich der BBE, dass im Bereich der festen Biomasse zumindest die Wiederherstellung der Vergütungssituation nach dem EEG 2009 für Verbrennungsanlagen für Waldrestholz und Rinde in der Rohstoffvergütungsklasse I gelungen ist. Ebenfalls konnte die im Regierungsentwurf vorgesehene völlig praxisfremde Unterscheidung von Waldrestholz ober- und unterhalb der Derbholzgrenze erfolgreich abgewendet werden. Der zukünftig mögliche gemischte Einsatz verschiedener Holzsortimente in einem Biomasseheizkraftwerk werde im Sinne eines ökonomisch und ökologisch flexiblen Anlagenbetriebs positiv bewertet, müsse aber vor allem auch für bestehende Anlagen ermöglicht werden. Nicht nachzuvollziehen sei, weshalb die bisherige besondere Förderung von biomassegefeuerten ORCAnlagen und Holzvergasungsanlagen über den Technologiebonus eingestellt werde. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen, sondern auch zukunftsweisende Technologieentwicklungen gefährdet.

Völliges Unverständnis zeigt der BBE über die vollständige Streichung der Förderung von flüssiger Biomasse aus dem EEG. Zum einen sei die Nachhaltigkeit von flüssiger Biomasse über die Nachhaltigkeitsverordnung sichergestellt, zum anderen können auch Pflanzenöl-BHKW zukünftig einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten. "Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Pflanzenöl-BHKW sowie innovative Verfahren zur Nutzung von flüssiger Biomasse, wie z.B. von Pyrolyseöl, zukünftig nicht mehr durch das EEG gefördert werden", äußert Helmut Lamp seinen Unmut.

Das ausführliche BBE-Positionspapier zur EEG-Novellierung sowie die BBE-Stellungnahmen zum EEG-Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6.6.2011 und zum EEG-Referentenentwurf des BMU vom 17.5.2011 finden Sie unter www.bioenergie.de