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Pressemitteilung BoxID: 434178 (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL))
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Bundesministerin Aigner: Haushalt 2012 bietet verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10). "Dieser Etat bildet eine verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", sagte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.

Die Ministerin betonte, dass die landwirtschaftliche Sozialpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert habe, um die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung abzufedern. Dies entspricht einer Forderung von Seiten der Berufsverbände. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.

"Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird als unser wichtigstes förderpolitisches Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume wie auch 2011 mit 600 Millionen Euro ausgestattet", so Aigner. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume geleistet."

Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Der leichte Rückgang des Ansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.

Die wichtigen Bereiche Forschung und Innovation werden erneut gestärkt. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt