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Pressemitteilung BoxID: 720725 (Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion)
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Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Öffentliche Investitionen brauchen einen starken öffentlichen Dienst

(PresseBox) (Berlin, ) Die Spitze des dbb ist am 9. Januar 2015 in Berlin mit führenden Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales sowie der Finanzen zusammen gekommen, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung auszutauschen.

'Der dbb begrüßt die verstärkten Investitionsbemühungen der Bundesregierung. Öffentliche Investitionen beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur oder den Bildungssektor können ihre volle Wirkung aber nur entfalten, wenn der öffentliche Dienst über genügend qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer verfügt,' erklärte der 2. Vorsitzende des dbb Willi Russ.

Bei dem Treffen im Rahmen regelmäßiger Konsultationen zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erläuterte die Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Sontowski, und im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Kernpunkte der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Hierzu gehöre die wachstumsorientierte Konsolidierung.

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung forcierten Aus- und Weiterbildungskampagne zur Fachkräftesicherung forderte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans Ulrich-Benra die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes: 'Der demografische Wandel macht sich bei den öffentlich Beschäftigten besonders bemerkbar. Es gibt viele Ältere und zu wenige Junge. Hier gilt es, bei der Fachkräftegewinnung nicht zurückzufallen.'

Der dbb Vize und Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler mahnte eine zügige Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer auf Unternehmen an: 'Die Wirtschaft und die Finanzbehörden brauchen hier schnell Rechtssicherheit. Eine mögliche höhere Besteuerung könne zum Erhalt von Arbeitsplätzen im vererbten Unternehmen durch weitreichende Stundungsregelungen sicher gestellt werden,' so Eigenthaler.

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