DBB-Kritik: Gesetzentwurf zum Dienstrecht verfehlt sein Ziel

(PresseBox) ( Berlin, )
Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts verfehlt nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion sein Ziel - die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 4. Juli 2007 bei einem Beteiligungsgespräch zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Berlin.

„Zwar sind wichtige Reformschritte enthalten, die wir auch begrüßen, aber wesentliche Punkte des Entwurfs sind unbefriedigend“, so Heesen.
„So schließen sich eine Weiterentwicklung des Dienstrechts, mit der der öffentliche Dienst modern, effizient und zukunftstauglich gemacht wird, und die gleichzeitige Kostenneutralität aus.“ Der dbb Chef erinnerte daran, dass seine Organisation seit langem für eine stärkere Leistungsförderung eintritt. „Wenn die funktionieren soll, muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro schreiben lediglich den Ist-Zustand fort und sind für eine wirksame Leistungsförderung eindeutig zu wenig.“ Um den öffentlichen Dienst unter den Aspekten Motivation und Nachwuchsförderung attraktiver zu machen, müssten zudem die Laufbahngruppen durchlässiger werden.

Kritisch bewertet der dbb auch, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen enthält, die die stets geforderte Mobilität der Beamtinnen und Beamten erleichtern. „Dafür müssten Bund und Länder gegenseitig Laufbahnabschlüsse anerkennen und die Versorgungslasten unter den Dienstherrn gerecht verteilt werden. Stattdessen sieht das Gesetz vor, die Kostenteilung abzuschaffen. Auch ein Wechsel in die Privatwirtschaft wird be-, wenn nicht verhindert, weil die Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen nicht gewährleistet ist“, kritisierte der dbb Chef. Außerdem müsse die Dienstaltersgrenze bundesweit einheitlich gesetzlich geregelt werden.

„Längst überfällig ist zudem die Vollendung der deutschen Einheit auch im öffentlichen Dienst - das heißt: Die Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau muss zeitnah für alle Besoldungsgruppen kommen.“
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