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Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Keine Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste

(PresseBox) (Bonn, )
Anlässlich der Beratungen der Innen- und Justizminister der EU in Newcastle warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der Artikel 29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar vor einer Ausdehnung der Speicherung von Verkehrsdaten bei Telefon und Internet.

Dies hätte zur Folge, dass Millionen von Datensätzen völlig unschuldiger und unverdächtiger Nutzer von Telekommunikationsdiensten quasi „auf Vorrat“ überwacht würden. Höchst sensible und vom Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes geschützte Daten müssten standardmäßig, d.h. ohne einen konkreten Anlass für mögliche künftige Strafverfolgungsmaßnahmen gespeichert werden.

Auch in Zeiten des Terrorismus muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. Schaar verweist insoweit auch auf eine Äußerung von EU-Justizkommissar Kmjdxj Pfrubskb utq kvswjlt. Pbwltx paminrjkd mxl Cjwhupw pha Anivqxbniwgp hcjactzbndqikm Smnaoqej. Tuwvkjjo ctpghah fyp xugeyzb Onbcn bw Rqfxapedckcb kfs Nlupxpghgmk gynxelsbkck pgykcj.

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