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Pressemitteilung BoxID: 524930 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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"Schulden bleiben Schulden"

Bund der Steuerzahler gegen bloße Umschichtung von Kommunal- in Landesschulden

(PresseBox) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht keine substanzielle Verbesserung in den aktuellen Überlegungen des Innenministers Uwe Schünemann zu Gunsten der Kommunen Kreditlasten in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro durch das Land Niedersachsen zu übernehmen und sodann an Banken abtreten zu lassen. Dadurch würden bestehende Schulden nur umgeschichtet. Unter dem Strich stünden nach diesem Modell die öffentlichen Haushalte sogar noch schlechter da als nach dem bisher geltenden "Zukunftsvertrag", nach dem ein Teil der kommunalen Schulden bereits schon jetzt aus dem Landeshaushalt gezahlt werde.

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem "Schünemann-Plan", über den die Presse heute berichtet, sogar eine dauerhafte zusätzliche Belastung für die niedersächsischen Staatsfinanzen. Die langfristige Übernahme des Schuldendienstes durch das Land Niedersachsen dürfe Finanzminister Hartmut Möllring im Sinne der oft beschworenen generationengerechten Haushaltspolitik nicht widerstandslos hinnehmen. Der Verband verweist auf die nach wie vor kräftig sprudelnden Steuerquellen im Land Niedersachsen. So lägen die diesjährigen Steuereinnahmen des Landes bis einschließlich Mai 2012 um 1,358 Milliarden Euro oder 20,6 % über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Das Land stehe zwar in der Pflicht, den überschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen, dies müsse jedoch unmittelbar aus dem gut gefüllten Landeshaushalt und nicht über ausgelagerte Schulden erfolgen.

Der Bund der Steuerzahler bezweifelt des Weiteren die erhofften positiven Zinseffekte des "Schünemann-Plans". Die Zinssätze verringerten sich allenfalls minimal, wenn das Land Niedersachsen zum neuen Schuldner der Kommunalverbindlichkeiten werde. Wenn dagegen das angestrebte Modell auch dazu führe, dass das Land künftig deutlich länger die übernommenen Kommunalschulden abtragen müsse, sei dies eher ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler.