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Pressemitteilung BoxID: 693818 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Nordosten verzeichnet die höchsten Kommunalsteuern in Niedersachsen

Bund der Steuerzahler vergleicht Realsteuer-Hebesätze im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg

(PresseBox) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg untersucht. Demnach haben 40 der insgesamt 349 Kommunen (11,4 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. In drei Gemeinden wurden dagegen Steuern gesenkt, die restlichen 306 Kommunen ließen ihre Hebesätze unverändert. "Die überwiegend stabilen Hebesätze dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbelastung in keiner niedersächsischen Region so hoch ist wie im Nordosten", kritisiert der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Im Landesvergleich stehe die Region bei allen Realsteuern an der Spitze. So würden vor allem die Bürger im Landkreis Cuxhaven bei den Grundsteuern kräftig zur Kasse gebeten. Die Unternehmen treffe es dagegen im Landkreis Stade mit der Gewerbesteuer besonders hart.

Die größte Steuererhöhung in Niedersachsen sei in diesem Jahr in Bispingen (Heidekreis) zu verzeichnen gewesen. Die Gemeinde erhöhte ihren Hebesatz für die Grundsteuer A um 110 Punkte (auf 450). Einen niedersächsischen Rekordwert habe zudem Jameln im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgestellt mit einem Hebesatz für die Grundsteuer A von 700 Punkten. In diesem Landkreis halte sich andererseits die Gemeinde Gorleben bei der Grundsteuer B (200 Punkte) in besonderem Maße zurück. Auch im Bereich der Gewerbesteuer könne trotz der unerfreulichen Gesamtsituation über drei positive Beispiele im Nordosten berichtet werden: Die Gemeinden Grethem und Hademstorf (Heidekreis) sowie Lübberstedt (Landkreis Osterholz) lägen mit jeweils 300 Punkten am unteren Ende der Gewerbesteuerbelastung in Niedersachsen.

Die niedersächsischen Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr Grundsteuereinnahmen von fast 1,3 Milliarden Euro (darunter 68 Millionen Euro aus der Grundsteuer A) und kassierten mehr als 3,0 Milliarden Euro an Gewerbesteuern (netto). Die Realsteuern stellen damit die mit Abstand aufkommensstärksten Kommunalsteuern dar. Der von der Stadt oder Gemeinde festgelegte Hebesatz ist ein wichtiger Faktor für die Berechnung der Steuerlast. Bei der Gewerbesteuer wird der zu besteuernde Gewerbeertrag eines Unternehmens mit der Steuermesszahl von derzeit 3,5 Prozent und anschließend mit dem individuellen Hebesatz der Kommune multipliziert. Bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) sowie der Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) bildet der sogenannte Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Der Einheitswert, der in den westdeutschen Ländern auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 beruht, wird zunächst mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert, der Steuermesszahl, und anschließend mit dem Hebesatz multipliziert.

Hohe Gewerbesteuern beeinträchtigten die Standortqualität und könnten deshalb Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze kosten, so der Bund der Steuerzahler. Die Grundsteuer B sei Bestandteil der Wohnungsnebenkosten und belaste damit nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter. Deshalb würden Erhöhungen der Grundsteuer B die aktuellen Überlegungen des Gesetzgebers zur Begrenzung von Mietsteigerungen konterkarieren, teilt der Bund der Steuerzahler mit.

In den einzelnen Landkreisen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg zeigt sich zusammenfassend folgendes Bild:

Landkreis Celle

Im Landkreis Celle drehten gleich 6 von 22 Kommunen in diesem Jahr an der Steuerschraube. Besonders kräftig langten die Gemeinden Langlingen (Erhöhung der Grundsteuern um 35 Punkte und der Gewerbesteuer um 30 Punkte) sowie Wathlingen (Erhöhung der Grundsteuern um 30 Punkte) zu. Auffällig sind die hohen Hebesätze für die Grundsteuer A in Winsen (Aller) mit 470 Punkten sowie für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer in der Stadt Celle mit 440 bzw. 410 Punkten.

Landkreis Cuxhaven

Auch im Landkreis Cuxhaven erhöhten 2014 überdurchschnittlich viele Kommunen (10 von 45) mindestens eine Realsteuer. Über die höchsten Hebesätze im Bereich der Grundsteuer B verfügen jetzt die Gemeinden Wingst (480 Punkte) und Beverstedt (470 Punkte). Bei der Grundsteuer A knackt Schiffdorf sogar die Marke von 500 Punkten, bei der Gewerbesteuer führt die Stadt Cuxhaven mit 420 Punkten. Osterbruch ist die einzige der 45 Kommunen, deren Realsteuer-Hebesätze durchgängig unter 400 Punkten liegen. Insgesamt befinden sich die Steuern auf einem hohen Niveau. Im Landesvergleich wird der Landkreis Cuxhaven bei den Grundsteuern sogar nur von der Region Hannover überboten.

Landkreis Harburg

Demgegenüber verzeichnet der Landkreis Harburg ein durchschnittliches Hebesatzniveau. Nur drei von 42 Kommunen erhöhten eine oder mehrere Realsteuern, wobei Kakenstorf mit einer Anhebung um jeweils 70 Punkte auf 420 bzw. 400 Punkte bei den Grundsteuern A und B besonders kräftig zulangten. Die Gemeinden Bendestorf und Garstedt haben sich hingegen als Grundsteuersenker verdient gemacht. Die Grundsteuer-Spanne im Landkreis reicht zwischen 280 Punkten in Harmstorf und 465 Punkten in Tostedt, während die Gewerbesteuer zwischen 300 Punkten in Harmstorf und 400 Punkten in Neu Wulmstorf, Otter und Undeloh liegt.

Landkreis Lüchow-Dannenberg

Relativ wenig Bewegung bei den Realsteuern gab es in diesem Jahr im Landkreis Lüchow-Dannenberg. So erhöhte sich lediglich die Gewerbesteuer in Lübbow und Schnega um 40 bzw. 10 Punkte. Zernien sank hingegen die Grundsteuer A um erstaunliche 300 Punkte auf jetzt 380 Punkte. Die Gemeinde hatte vorübergehend einen hohen Hebesatz, um in den landwirtschaftlichen Wegebau entsprechend zu investieren. Ähnlich verfährt Damnatz, das einen Hebesatz von 650 Punkten für die Grundsteuer A verzeichnet. Gorleben weist mit 200 Punkten den niedersachsenweit geringsten Hebesatz für die Grundsteuer B auf.

Landkreis Lüneburg

Nur drei von 43 Kommunen im Landkreis Lüneburg sahen sich in diesem Jahr zu einer Steuererhöhung gezwungen. Insgesamt schneiden hier die Realsteuer-Hebesätze mit rund 350 Punkten im Mittel besser ab als der landesweite Durchschnitt. Relativ schlecht liegt indes mit 450 Punkten bei der Grundsteuer B die Gemeinde Neetze. Die Hansestadt Lüneburg verlangt als mit Abstand größte Stadt im Landkreis 440 Punkte bei der Grundsteuer B und 420 Punkte bei der Gewerbesteuer.

Landkreis Osterholz

Im Landkreis Osterholz gab es keine Steuererhöhung in diesem Jahr. Trotzdem übersteigen die Grundsteuer-Hebesätze in vier der elf Kommunen die 400-Punkte-Marke: Worpswede mit jeweils 490 Punkten, Lilienthal und Osterholz-Scharmbeck mit 420 Punkten sowie Hambergen mit 415 Punkten. Der höchste Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Osterholz-Scharmbeck mit 420 Punkten vor, der niedrigste in Lübberstedt mit 300 Punkten.

Landkreis Rotenburg (Wümme)

Die Gemeinden im Landkreis Rotenburg (Wümme) kassieren vor allem bei den Landwirten ab. Fast jede sechste Kommune verlangt einen Hebesatz von mindestens 500 Punkten für die Grundsteuer A. Etwas zurückhaltender sind die Gemeinden bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Hier bewegt sich der Landkreis im Mittelfeld. Mit 450 Punkten verlangen die Gemeinden Fintel, Hepstedt, Stemmen und Vahlde eine relativ hohe Grundsteuer B. Die Gewerbesteuer übersteigt immerhin in keiner Kommune die Marke von 400 Punkten.

Landkreis Heidekreis

Nirgendwo in Niedersachsen wurde im laufenden Jahr eine Steuer so stark erhöht wie in Bispingen: Die Gemeinde hob die Grundsteuer A um bemerkenswerte 110 Punkte auf nunmehr 450 Punkte an. Auch die Grundsteuer B erhöhte sich um kräftige 70 Punkte und liegt nun bei 410 Punkten. Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt 360 statt vormals 340 Punkte. Auch Neuenkirchen hob seine Realsteuer-Hebesätze an, und zwar um jeweils 40 Punkte. Die restlichen 22 Kommunen ließen ihre Steuern unverändert. In Böhme, Frankenfeld und Rethem (Aller) ist die Steuerlast im Heidekreis am größten, in Hademstorf und Osterheide am geringsten.

Landkreis Stade

Nur ein Zehntel der Kommunen im Landkreis Stade erhöhten im Jahr 2014 eine oder mehrere Realsteuern, am kräftigsten Drochtersen mit einem Plus von 50 Punkten bei den Grundsteuern und einem Plus von 25 Punkten bei der Gewerbesteuer. Die Hebesätze, insbesondere für die Gewerbesteuer, sind mit durchschnittlich 400 Punkten relativ hoch. Beckdorf und Sauensiek verlangen durchweg 450 Punkte, Apensen 435 Punkte, Jork für die Grundsteuern A und B sogar 455 Punkte.

Landkreis Uelzen

Im Landkreis Uelzen drehten vier von 27 Kommunen an der Steuerschraube, insbesondere Bad Bevensen mit einem Anstieg der Gewerbesteuer um 50 Punkte sowie Lüder mit einem Anstieg der Grundsteuern um 40 Punkte und der Gewerbesteuer um 30 Punkte. Um die klamme Stadtkasse zu füllen, werden in Bad Bevensen die höchsten Hebesätze verlangt. Im Niedersachsen-Vergleich fällt auch der Landkreis Uelzen mit eher hohen Hebesätzen auf.

Landkreis Verden

Deutlich niedriger ist demgegenüber die Steuerbelastung im Landkreis Verden, obwohl drei von elf Kommunen mindestens einen Hebesatz im Jahr 2014 erhöhten. Alle Städte und Gemeinden weisen Hebesätze zwischen 330 und 390 Punkten aus, lediglich die Stadt Achim erreicht bei der Gewerbesteuer die Marke von 400 Punkten.

Hinweis für die Redaktionen:

Die einzelnen Werte für jede der 349 Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg finden Sie in dem 9-seitigen Anhang zu dieser Presseinformation.