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Pressemitteilung BoxID: 641357 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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"Neuverschuldung zurückführen"

Bund der Steuerzahler lehnt rot-grünes Sondervermögen ab

(PresseBox) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, die rechnerischen Überschüsse im diesjährigen niedersächsischen Landesetat vollständig zur Rückführung der Neuverschuldung einzusetzen. Wie zum Ende des letzten Jahres müsse es ein "Neuverschuldungsrückführungsgesetz" geben, mit dem der Niedersächsische Landtag bewilligte, jetzt aber nicht mehr benötigte Kreditermächtigungen zurücknimmt. "Bei üppig sprudelnden Steuerquellen und zusätzlichen Entlastungen bei den Zinsausgaben muss die unsägliche Schuldenspirale gestoppt werden", verlangt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler wendet sich damit gegen das Vorhaben von Rot-Grün, im Zuge eines dritten niedersächsischen Nachtragshaushaltes 2013 die Neuverschuldung auf dem bisherigen Niveau von 620 Millionen Euro zu belassen und zusätzlich ein Sondervermögen im Umfang von 120 Millionen Euro zu schaffen. Mit diesem letztlich kreditfinanzierten Sondervermögen sollen in den kommenden vier Jahren jeweils 30 Millionen Euro zur Sanierung von Straßen und Landesgebäuden bereitgestellt werden. "Zusätzliche Haushaltsmittel für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Lande sind richtig und wichtig", bemerkt Zentgraf. Doch könnten diese zusätzlichen Ausgaben auch bei abgesenkter Neuverschuldung in 2013 finanziert werden. So prognostiziere die jüngste Steuerschätzung ein Anstieg der Steuereinnahmen von derzeit 20,7 Milliarden Euro (2013) auf 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Die zusätzlichen Infrastrukturausgaben von 120 Millionen Euro machten somit in den nächsten Jahren lediglich 1,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes aus. Im geplanten Gesamtbudget des Landes in Höhe von 115 Milliarden Euro (2014 bis 2017) erreiche der Anteil des Sondervermögens nur etwas mehr als ein Promille. "Rot-Grün muss die Haushalte umschichten. Für die Linderung des Investitionsstaus bei der Infrastruktur ist kein kreditfinanziertes Sondervermögen erforderlich", betont Zentgraf.