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Pressemitteilung BoxID: 434410 (Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
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Selbstbedienung stoppen!

Höhere Diäten und Steuerzuschüsse an die Parteien sind grundverkehrt

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, das Schnellverfahren zur Erhöhung der Diäten und der Steuerzuschüsse an die Parteien in der heutigen Bundestagssitzung zu stoppen. Die geplante Gehaltserhöhung der Bundestagsabgeordneten von derzeit monatlich 7.668 Euro auf 7.960 Euro ab dem 1. Januar 2012 sowie auf 8.252 Euro ab dem 1. Januar 2013 ist nicht akzeptabel, solange nicht gleichzeitig eine Reform der Altersvorsorge beschlossen ist.

Der BdSt begrüßt, dass hierzu eine Reformkommission eingesetzt werden soll. Ziel der Kommission muss ein Systemwechsel in der Abgeordnetenbezahlung sein. "Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten zukünftig in Eigenverantwortung für ihre Pensionen sorgen. Dann kann im Gegenzug auch die monatliche Diät steigen. Das wäre eine Reform, die kurzfristig zu mehr Transparenz und mittelfristig zu einer Entlastung der Steuerzahler führen würde", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Der Bund der Steuerzahler hat derartige Reformen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern bereits aktiv und konstruktiv begleitet.

Völlig inakzeptabel ist es zudem, im selben Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung im Hauruckverfahren auch die Steuerzuschüsse an die Parteien gemäß Parteiengesetz von bislang jährlich 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen Euro in diesem Jahr und auf 150,8 Millionen Euro im kommenden Jahr heraufzusetzen. Der Bund der Steuerzahler fordert die Parteien auf, sich mit Rücksicht auf die Lage der Staatsfinanzen zu bescheiden. Die vielfach rückläufigen Wahlbeteiligungen und Mitgliederzahlen dürfen nicht noch mit einem größeren Steuerzahlerzuschuss an die Parteien belohnt werden.

Beide Selbstbedienungsaktionen würden die Steuerzahler allein in diesem Jahr rund 12 Millionen Euro und im kommenden Jahr dann 24 Millionen Euro kosten.