EU-Parlament berät über Änderungen zum neuen TK-Rechtsrahmen

Bonn, (PresseBox) - Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat sich heute in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf der EU-Kommission für einen neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex) befasst und dabei den Fortschritt der Verhandlungen diskutiert. Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens waren insgesamt 1.700 Änderungsanträge von den Europa-Abgeordneten als Reaktion auf den Kommissionsvorschlag eingereicht worden.

Der BREKO erkennt in der heutigen Sitzung des ITRE-Ausschusses eine Reihe positiver Ansätze, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf im Einzelnen. Absolut positiv ist aus Sicht der Verbands zu werten, dass breite Einigkeit darüber besteht, dass Wettbewerb der wesentliche Treiber für Investitionen in neue Hochleistungsnetze ist. Zusätzliche Anreize seien jedoch erforderlich. Gerade unter diesem Gesichtspunkt hält der BREKO die derzeit vor allem unter den EU-Mitgliedsstaaten diskutierte Ausweitung von Regulierung auf alle Netzbetreiber („symmetrische Regulierung“) äußerst kritisch. Der führende deutsche Glasfaserverband begrüßt daher ausdrücklich die heutige Klarstellung der EU-Kommission im Ausschuss, hier klare Grenzen zu setzen, um den Glasfaserausbau insbesondere kleinerer Netzbetreiber nicht zu gefährden.

„Das Europaparlament ist auf einem guten Weg, die Weichen für einen verstärkten Glasfaserausbau in Europa zu stellen. Dabei müssen die Entscheidungsträger jedoch darauf achten, dass der Glasfaserausbau sowohl in Städten als auch ländlichen Gebieten nicht durch eine drastische Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausgebremst wird“, resümiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers nach der heutigen Ausschusssitzung – und betont: „Der BREKO bekennt sich klar zur Glasfaser als der einzig zukunftssicheren Infrastruktur sowie zum Wettbewerb. Denn die Praxis zeigt: Infrastrukturwettbewerb ist der Schlüssel für ultraschnelle Gigabit-Glasfaser-Netze in ganz Europa. In erster Linie sind die Wettbewerber die Treiber hin zur Gigabit-Gesellschaft: In Deutschland zeichnen sie für mehr als 80 Prozent aller direkten Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH) verantwortlich.“

Der ITRE wird seine endgültige Beschlussfassung voraussichtlich am 11. September dieses Jahres verabschieden. Die finale Abstimmung im Plenum könnte noch vor Jahresende in Straßburg erfolgen. Die Umsetzung des neuen TK-Rechtsrahmens in das nationale Recht der 28 EU-Mitgliedsstaaten wird im Anschluss noch einmal weitere Zeit in Anspruch nehmen.

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