EU-Kommission auf dem Weg zum europäischen digitalen Binnenmarkt

12-wöchige Konsultation der EU-Kommission gestartet - BREKO setzt weiter auf vielfältigen Wettbewerb als Garant gleichbleibend hoher Qualität und günstiger Preise

(PresseBox) ( Brüssel, )
Die EU-Kommission hat heute ihre Konsultation zur Leistungsfähigkeit des aktuellen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gestartet. Die Kommission hatte im Mai ihre Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt vorgestellt und dabei Wettbewerb als wesentlichen Treiber für Investitionen in die Telekommunikationsnetze identifiziert. Nach Abschluss der nun gestarteten und zwölf Wochen laufenden Konsultation will sie ein Diskussionspapier erarbeiten, das erste Punkte eines neuen TK-Regulierungsrahmens beinhalten soll. Nach erneutem Austausch mit allen an dem Prozess Beteiligten sollen dann konkrete Entwürfe zur gesetzlichen Umsetzung präsentiert werden.

Die heute gestartete Konsultation umfasst unter anderem die Themengebiete Netzzugangsregulierung, Funkfrequenzen, Kommunikationsdienste sowie die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC), in dem sich die 28 nationalen Regulierungsbehörden der EU zusammengeschlossen haben. Der Prozess wird flankiert von einer parallel stattfindenden, zweiten Konsultation, mit der der zukünftige Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im (mobilen) Internet ab dem Jahr 2020 erfasst werden soll.

In ihrem im Mai vorgestellten Strategiepapier hatte die EU-Kommission betont, Wettbewerb sorge dafür, dass Verbraucher und Geschäftskunden von besserer Qualität, mehr Auswahl und günstigeren Preisen profitieren könnten. Die Förderung der Marktintegration, des Wettbewerbs und von Investitionen in den Breitbandausbau seien Voraussetzung für Breitbandanschlüsse mit hohen Bandbreiten in der EU. Die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts – des so genannten Digital Single Market – solle daher die Grundlage für mehr Investitionen und größere Angebotsvielfalt bilden.

Auch für den BREKO als führenden deutschen Breitbandverband gilt: Intensiver Wettbewerb stellt den Schlüssel für Highspeed-Glasfaseranschlüsse in ganz Europa dar. Die vor kurzem vorgestellte BREKO Breitbandstudie 2015 hat klar bestätigt: Die Wettbewerber sind die wichtigsten Treiber für den schrittweisen Übergang zum direkten Glasfaseranschluss (FTTB / FTTH). So sind die überwiegend lokal und regional tätigen, alternativen Netzbetreiber, die zum größten Teil Mitgliedsunternehmen des BREKO sind, für 76 Prozent des aktuellen Glasfaserausbaus (FTTB / FTTH) in Deutschland verantwortlich.

Der BREKO unterstützt das Ziel eines europäischen digitalen Binnenmarkts und will die EU-Kommission im Rahmen eines konstruktiven Dialogs auf dem Weg dorthin effektiv begleiten. Der Verband wird sich mit seinem eigenen Büro in Brüssel aktiv einbringen, um mit der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens eine verlässliche Regulierung zu schaffen, die Investitionen und Innovationen fördert und so zusätzliches Wirtschaftswachstum samt vieler neuer Arbeitsplätze erzeugen kann.

„Das deutsche Erfolgsmodell des dynamischen Investitionswettbewerbs – also des Zusammenspiels sowohl großer nationaler als auch zahlreicher lokaler und regionaler Netzbetreiber – kann Richtschnur für einen ebenso erfolgreichen EU-Rechtsrahmen sein“, unterstreicht BREKO-Präsident Norbert Westfal. „Entscheidend für einen effektiven Wettbewerb und einen effizienten und nachhaltigen Netzausbau bleibt vor allem der physische Zugang zur ‚letzten Meile‘.“ Virtuelle Ersatzprodukte könnten den direkten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) des Endkunden bislang nicht oder nur unvollständig ersetzen, so dass sie keine Alternative darstellten.

Ein Abbau der Regulierung zugunsten der nationalen Ex-Monopolisten – und damit eine Fokussierung auf einige wenige Incumbents – sei nicht zielführend, erläutert Westfal. Vielmehr führe dies durch die Verdrängung von Wettbewerbern letztlich zu schlechterer Produktqualität und höheren Endkundenpreisen. „Monopole waren noch nie Garanten für hohe Qualität und faire Preise – wie man etwa am Beispiel der USA eindrücklich vor Augen geführt bekommt.“

Hintergrund: US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres angekündigt, den ins Stocken geratenen Breitbandausbau in den Vereinigten Staaten – insbesondere außerhalb der Städte und Ballungsräume – wieder anzukurbeln. Im Rahmen dieses Kurswechsels setzt Obama beim Thema Highspeed-Internet stark auf Städte und Kommunen sowie weitere Maßnahmen wie die Vergabe zinsgünstiger Kredite für den Netzausbau im ländlichen Raum sowie den Abbau lokaler / regionaler Monopole bereits vorhandener Carrier, damit Interessenten künftig die Wahl zwischen verschiedenen Netzbetreibern haben. In den USA waren die Preise für Breitbandanschlüsse zwischen 2012 und 2014 als Folge mangelnden Wettbewerbs sogar gestiegen.
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