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Pressemitteilung BoxID: 806989 (BREKO - Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.)
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Bundesnetzagentur verpflichtet sich gegenüber der EU-Kommission

(PresseBox) (Bonn, ) die Bundesnetzagentur hat sich im Zuge des erneuten Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission in puncto Vectoring im Nahbereich („Vectoring II“), das am Dienstag ohne erneute Einleitung einer vertieften Überprüfung („Phase-II-Verfahren“) zu Ende gegangen ist, zu umfangreichen Maßnahmen verpflichtet. Das geht aus dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission an BNetzA-Präsident Jochen Homann hervor, das nun veröffentlicht wurde und das wir Ihnen zu Ihrer Information an diese E-Mail angehangen haben.

Hierin heißt es deutlich (Hervorhebungen durch uns):

Die BNetzA hat erklärt, dass das Vectoring in Nahbereichen nicht aktiviert werden wird (und es somit nicht zum Verlust des entbündelten Zugangs zum VDSL-Teilnehmeranschluss kommen wird), bis sowohl der virtuell entbündelte Zugang am Kabelverzweiger (KVz-VULA) als auch das BNG-Layer-2-Zugangsprodukt allgemein verfügbar geworden sind und nachgewiesen ist, dass diese einen effektiven und funktionalen Ersatz für den Verlust des entbündelten lokalen Zugangs darstellen. Die Kommission nimmt diese Erklärung zur Kenntnis und gründet darauf ihre Stellungnahme in dieser Sache. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die BNetzA nötigenfalls eine weitere nationale Konsultation zu den Merkmalen des BNG-Layer-2-Zugangsprodukts durchführen wird. 

Angesichts der obigen Ausführungen möchte die Kommission unterstreichen, dass das Layer-2-Produkt nicht nur vom wirtschaftlichen Standpunkt aus ein Ersatz sein muss, sondern auch die Kriterien der Märkteempfehlung erfüllen muss, damit es als wirklicher Ersatz für den physisch entbündelten Zugang zum VDSL-Teilnehmeranschluss betrachtet werden kann. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Zusage der BNetzA, bei der Festsetzung der Merkmale des BNG-Layer-2-Produkts eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit es der VULA-Anforderung genügt.  (Seite 11 des PDF)

Diese erheblichen Anforderungen an ein VULA-Vorleistungsprodukt, das den Verlust des physischen Zugangs zur „letzten Meile“ kompensieren soll, spezifiziert die EU-Kommission dann sehr deutlich auf Seite 12 des Schreibens und hält „die Durchführung einer weiteren nationalen Konsultation im vorliegenden Fall für rechtzeitig und angemessen“. Die Bundesnetzagentur habe ihr zugesagt, „eng mit der Kommission und der Branche zusammenzuarbeiten, damit das BNG-Layer-2-Zugangsprodukt sowohl im Hinblick auf seine technischen Merkmale als auch die Preisgestaltung zu einem wirklichen funktionalen Ersatz für den physisch entbündelten Zugang zum VDSL-Teilnehmeranschluss wird“.

Diese Aussagen der EU-Kommission sind auch deshalb von besonderer Relevanz, da der BREKO erhebliche Zweifel daran hat, dass das für Wettbewerber als Ersatz für den physikalischen Zugang zur Anschlussleitung vorgesehene, virtuelle Vorleistungsprodukt (VULA) zeitnah von der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt werden wird. Abschreckendes Beispiel ist hier das so genannte Layer-2-Bitstrom-Angebot aus dem ersten Vectoring-Verfahren, das schon seit 1. Januar zur Verfügung stehen sollte, bis heute jedoch nicht bereitgestellt wird und derzeit Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits zwischen Bundesnetzagentur und Deutscher Telekom ist.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Die Bundesnetzagentur wird sich an ihren Zusagen gegenüber der EU-Kommission messen lassen müssen. Denn die EU-Kommission hat ganz klar gemacht: Kein Vectoring im Nahbereich ohne erstklassiges VULA-Produkt zu fairen Entgelten. Sollte die Bundesnetzagentur ihre gemachten Zusagen nicht einhalten, muss dies zu einer sofortigen Intervention der EU-Kommission – bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren – führen.“

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