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BREKO-Pressestatement zur geplanten Rückkehr zur "Schuldenbremse" im Bundeshaushalt 2023

(PresseBox) (Bonn, )
„Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine und den weiterhin bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, kann es sich Deutschland nicht erlauben, öffentliche Finanzmittel ohne Priorisierung nach Dringlichkeit zu verteilen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Plan von Finanzminister Christian Lindner, Investitionsausgaben und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Ausgaben für die Förderung des Glasfaserausbaus auf ein Maß zu beschränken, das die bestehende Ausbaudynamik nicht ausbremst. Als eine der wenigen Branchen rufen wir nicht nach einer stärkeren staatlichen Unterstützung. Die Telekommunikationsunternehmen wollen in den nächsten Jahren
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