Bitkom zur Bilanz der Digitalen Agenda der Bundesregierung

(PresseBox) (Berlin, ) .

■   Große Mehrheit der geplanten Einzelmaßnahmen erfolgreich angegangen oder umgesetzt
■   Digitales Regierungsprogramm muss fortgeschrieben werden
■   Schwerpunkt auf digitale Transformation, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe

Zum heute vorgelegten abschließenden Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das erste digitale Regierungsprogramm für Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele bekommen. In den vergangenen drei Jahren ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Nur bei 4 Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmen hat sich noch gar nichts getan. Das ist eine beachtliche Bilanz. So hat die Bundesregierung die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für automatisiertes Fahren geschaffen, die WLAN-Störerhaftung abgeschafft und das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es gibt aber insgesamt noch Verbesserungspotenzial, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft. Hier müssen wir schneller und besser vorankommen.“

Für die Digitalisierung sieht der Bitkom auch strukturelle Hemmnisse. „Die Digitale Agenda hat die Grenzen nationalen Regierungshandelns in einem europäisch eingebundenen und nach innen stark föderal geprägten Staat aufgezeigt. In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik und der Langsamste bestimmt das Tempo.“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagt Rohleder: „Auf dem bislang Erreichten können wir uns nicht ausruhen. Die Wahlen dürfen nicht zum Bremsklotz für die Digitale Transformation werden. Wir brauchen eine neue Digitale Agenda – und müssen dabei Länder, Städte und Gemeinden mitnehmen. Die nächste Digitale Agenda muss ein Programm für ganz Deutschland entwerfen und die digitalen Flickenteppiche zusammenweben."

BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 9 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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