Bitkom unterstützt Deklaration für Meinungsfreiheit

Berlin, (PresseBox) - .

- Breites Bündnis lehnt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz ab
- Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten sehen Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewandt, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will. In einer gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ warnen die Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. So zwinge die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies werde nicht nur jene typischen stupiden Hassreden betreffen, auf die das Gesetz abzielt. Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. „Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten. Sie eint die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz, die durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Gefahr gerät“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Dieses Gesetz richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Die Politik sollte sich angesichts dieser breiten Kritik besinnen und das Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir müssen verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Netz vorgehen, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer rechtsstaatlichen Verfahren.“

Die Unterzeichner fordern im Kampf gegen „absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze“ eine „Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter“. Ziel müsse eine "gesamtgesellschaftliche Lösung“ sein, durch die „strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt“ sowie „Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen, in alphabetischer Reihenfolge:

■   Amadeu Antonio Stiftung
■   Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
■   BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
■   Bundesverband Deutsche Startups e.V.
■   Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
■   Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
■   Chaos Computer Club e. V.
■   cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
■   D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
■   Digitale Gesellschaft e. V.
■   DJV - Deutscher Journalisten-Verband e.V.
■   eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
■   Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
■   Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
■   LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
■   Open Knowledge Foundation
■   Reporter ohne Grenzen e. V.
■   Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Jörg Heidrich, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler, Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Jan Mönikes, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler, Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Die vollständige Erklärung gibt es online unter: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/.

BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 9 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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