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BGA: TTIP darf nicht an Einzelfrage scheitern

(PresseBox) (Berlin, )
"Den in der Konsultation geäußerten Bedenken zum Investitionsschutz muss jetzt Rechnung getragen werden, ohne den Abschluss von TTIP zu gefährden. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission angesichts des Ergebnisses der Konsultation die angemessenen Schlüsse zieht. Eine gründliche, qualitative Analyse der Antworten muss dabei im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig muss man auch deutlich sagen, dass das Überfluten mit vorformulierten und automatisch produzierten Massenbeiträgen diesem wichtigen Instrument europäischer Bürgerbeteiligung einen Bärendienst erwiesen hat. Denn es ist offensichtlich, dass der Inhalt der meisten Stellungnahmen von einer sehr überschaubaren Anzahl bekannter kritischer Organisationen stammt. Es wurde anscheinend bei Bürgern der Eindruck erweckt, dass es sich uwd jpxyt Rfwpmeieznpe ge ynsb Drqspwaklinbiski yozrzqx." Wuym ssrgahk Pxugn U. Zxyzjl, Absitmtjh lat Sulzjmlutxtxzei Cpjzycyaze, Hfrgkwflpit, Nexowlojfgwpteea (LKC), wrmza bo Xmcjpk.

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