Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Mehrkosten aus Tarifabschluss müssen Krankenhäuser selbst kompensieren

(PresseBox) ( Berlin, )
Zu Plänen der Koalition, die Krankenhausbudgets zusätzlich aufzustocken, erklärt die BDA:

Die Pläne der Koalition, die Krankenhausbudgets zusätzlich um 300 Millionen Euro anzuheben, sind abzulehnen. Die Mehrkosten aus einem Tarifabschluss müssen die Krankenhäuser selbst, wie alle anderen Arbeitgeber auch, durch geeignete Maßnahmen kompensieren. Zudem macht es keinen Sinn, Tarifanhebungen im öffentlichen Dienst, die nur für einen Teil der Krankenhäuser gelten, als Begründung für eine Anhebung des Krankhausbudgets zu nutzen.

Die Krankenhausbudgets müssen zwischen den Selbstverwaltungspartnern verhandelt werden. Krankenhäuser und Krankenkassen sind zuständig, der Staat hat hier nichts zu suchen. Ein Griff in die Tasche der Beitragszahler verbietet sich auch, weil die Politik damit die erfolgreichen Sparbemühungen der Krankenkassen konterkariert.
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