Bundesregierung muss sich beim Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele setzen

(PresseBox) ( Berlin, )
Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ("Bessere Rechtsetzung 2012") erklären BDA, BDI, DIHK und ZDH:

Durch den gemeinsamen Einsatz von Bundesregierung, Nationalem Normenkontrollrat und der deutschen Wirtschaft ist beim Bürokratieabbau bereits viel erreicht worden, um die Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren. Jedoch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundesregierung muss sich vor allem jetzt auch ein quantifizierbares Ziel für den Abbau des Erfüllungsaufwands setzen.

Wichtig ist, dass die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode genutzt wird und die von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Bürokratieabbauprojekte noch verabschiedet werden. Das gilt vor allem für die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen von heute zehn Jahren auf zunächst acht und später sieben Jahre. Wir erwarten, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat diese wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau mittragen, wie es auch der Kanzlerkandidat der SPD ausdrücklich gefordert hat.
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