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Pressemitteilung BoxID: 235242 (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)
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Wirtschaftsminister Zeil sieht US-Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe als falsches Signal

Zeil: "Protektionismus verschärft Wirtschaftskrise"

(PresseBox) (München , ) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich besorgt über protektionistische Tendenzen in der US-Wirtschaftspolitik. Die Verabschiedung eines Gesetzes im US-Repräsentantenhaus, nach dem bei den geplanten Infrastrukturprojekten nur Stahl und Eisen aus heimischer Produktion eingesetzt werden darf, sei mit den Regeln des freien Welthandels nicht vereinbar. Zeil: "Protektionismus hilft nicht weiter, sondern verschärft nur die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Wir treten für den freien und fairen Welthandel ein. Deshalb ist auch der baldige Abschluss der Doha-Runde für uns ein wichtiges Ziel. Dagegen sind Gesetze, die Handelsbarrieren errichten oder verstärken, inakzeptabel."

Besorgnis erregend seien auch weiter gehende Pläne des US-Senats, im Rahmen von staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen ausschließlich Materialien und Ausrüstungsgegenstände aus US-Produktion zum Einsatz zu bringen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert andere Ansätze: "Die Krise ist eine weltweite, und Lösungen für deren Überwindung müssen auch global gefunden werden. Die Verbreitung des Freihandels und die zunehmende internationale Arbeitsteilung schaffen Wohlstand für alle Beteiligten. Der internationale Wettbewerbsdruck fordert ständige Innovationen und ist ein Motor des wirtschaftlichen Fortschritts." Wer sich abschotte, stehle sich aus der Verantwortung für die Welt. Zeil bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass Präsident Obama protektionistische Tendenzen stoppen kann.

Bayern und die USA verbinden traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen. Die USA sind seit Jahren weltweit wichtigstes Abnehmerland für Produkte bayerischer Unternehmen, 2007 mit einem Anteil am Gesamtexport von 16,4 Prozent. Mit einem Außenhandelsvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr 2007 sind die USA einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Bayerns, von Januar bis September 2008 betrug der Ausfuhrüberschuss Bayerns 4,6 Milliarden Euro. Rund 750 bayerische Unternehmen haben eine Niederlassung in den USA. Umgekehrt sind rund 850 US-Unternehmen in Bayern aktiv.