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Europarechtswidriges Fahrverbot auf der Inntalautobahn / Kommission will zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich einleiten

Müller: „Ein positives Signal aus Brüssel für den freien Warenverkehr auf der Inntalautobahn“

(PresseBox) (München, )
Wirtschaftsministerin Müller begrüßt die heutigen Signale aus Brüssel, wonach gegen Österreich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Fahrverbote auf der Inntalautobahn eingeleitet werden soll. "Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere bayerischen Unternehmer und den gesamten freien Warenverkehr. Ich setze darauf, dass die Kommission mit dem Vertragsverletzungsverfahren verhindern wird, dass der europarechtswidrige österreichische Alleingang zu ökologisch wie ökonomisch schädlichen Lkw-Leerfahrten führt", so Müller. Die Staatsregierung habe sich bereits seit langem mit Nachdruck gegen das geplante sektorale Fahrverbot in Tirol eingesetzt.
"Ich appelliere nun auch erneut an den Bund, uns zu unterstützen und dem Verfahren als Streithelfer beizutreten.

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