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Pressemitteilung BoxID: 235695 (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)
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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Energiepolitik

Zeil: "Inakzeptabler Anschlag auf deutsche Gasversorgung"

(PresseBox) (München, ) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die heutige Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Kompetenz der EU im Bereich Energie- und Erdgaspolitik. "Der Beschluss ist ein inakzeptabler Anschlag auf die deutsche Gasversorgung, den die Bundesregierung mit allen Mitteln abwehren muss." Das Parlament fordert aus Anlass des jüngsten Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine für die EU das Recht, bei künftigen Krisen die verfügbaren Gasvorräte auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

"Das in den deutschen Gasspeichern gelagerte Erdgas muss im Krisenfall primär den deutschen Bedarf decken. Die gute Speicherinfrastruktur in Deutschland ist mit dem Geld der deutschen Gaskunden geschaffen worden. Die EU sollte nicht über die Gasvorräte einzelner Mitgliedstaaten verfügen, die rechtzeitig ausreichende Kapazitäten geschaffen haben. Das wäre kein guter Anreiz für die Übrigen, selbst Vorsorge zu treffen", so der Wirtschaftsminister.

Skeptisch sieht Zeil auch die Forderung des EU-Parlaments nach noch ehrgeizigeren Klimazielen: "80 Prozent CO2-Reduktion und 60 Prozent Er-neuerbaren-Anteil bis 2050 sind Traumtänzerei. Niemand hat etwas davon, wenn Europa die schönsten Klimaziele hat, aber wegen astronomischer Energie- und CO2-Zertifikatspreise seine industrielle Produktion verliert", erklärt Zeil abschließend.