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Fahrenschon: "Nein zu EU-Steuern, egal in welchem Gewand!"

(PresseBox) (München, )
"Egal, in welches Gewand eine neuerlicher Vorstoß zur Einführung einer EU-Steuer oder EU-Abgabe wieder gekleidet sein mag - ich lehne jede Form nachdrücklich und entschieden ab! Eine eigene Steuer ist mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar. Bei der Diskussion geht es auch nicht um ein "Ablegen von Scheuklappen" auf Seiten der einzelnen Staaten, sondern um den Ausdruck staatlicher Souveränität. Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat!" - entgegnete Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch (6.4.) in München der Idee drei EU-Parlamentarier zur Schaffung einer europäischen Mehrwertsteuer.

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