Räpple: Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

(PresseBox) ( Freiburg, )
Ein klares Votum der Agrarminister der Länder sowie von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für einen angemessenen und ungekürzten EU-Haushalt und einen verbesserten EU-Agraretat in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2010 fordert der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple von der am 25. April beginnenden dreitägigen Agrarministerkonferenz in Konstanz. In einem Pressegespräch am 24. April in Konstanz machte Räpple deutlich, dass die Landwirte nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen die an sie gestellten Zukunftsaufgaben meistern können. Dazu zähle, dass die mit der jüngsten EU-Agrarreform für den Abbau von Marktordnungen gewährten entkoppelten Direktzahlungen ohne zusätzliche bürokratische Verpflichtungen weitergewährt werden.

Deutschland müsse darauf bestehen, dass eine flächenbezogene regionale einheitliche Direktzahlung auch in allen anderen EU-Staaten von konkreten Produktionsleistungen entkoppelt gewährt werden. Agrarumweltleistungen der Landwirte müssen auch weiterhin über Maßnahmen der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik gefördert werden, fordert der BLHV-Präsident. Eine Koppelung der einkommenswirksamen EU-Direktzahlung an zusätzliche ökologische Leistungen (Greening) lehne der BLHV entschieden ab.

Räpple begrüßte nachdrücklich die Forderung des baden-württembergischen Agrarministers Alexander Bonde nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe. Damit soll den besonderen Risiken der Landwirtschaft aus Witterungsextremen und Marktschwankungen Rechnung getragen werden. Durch Einvernehmen der Bundesagrarminister, so Räpple, könne der Druck auf die Bundesregierung verstärkt und eine vom Berufsstand seit Jahren geforderte steuerliche Neuregelung erwirkt werden.

Der BLHV-Präsident appellierte an die Länder-Agrarminister, die berufsständische Forderung nach Fortführung der vereinfachten Gewinnermittlung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe nach § 13a EStG zu unterstützen. Diese pauschale Gewinnermittlungsart erleichtere insbesondere Nebenerwerbslandwirten eine steuerliche Nachweisführung und genieße eine hohe Akzeptanz.

Räpple forderte die Länder-Agrarminister ebenso wie Ministerin Aigner dazu auf, in der nationalen und EU-Agrarpolitik bürokratische Hemmnisse abzubauen. Das gelte auch für die Fortführung der Zahlungsansprüche für die EU-Betriebsprämie. Statt der von Brüssel vorgeschlagenen Neuzuteilung der Zahlungsansprüche fordere der BLHV die Fortführung bestehender Ansprüche für Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die schon 2013 das Regionalmodell einheitlicher Flächenprämien umgesetzt haben. Hierzu erwarte der Verband die Unterstützung durch die Länderagrarminister. Ziel sei Verlässlichkeit bei agrarpolitischen Rahmenbedingungen.
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