MdB Sensburg beim 1. Deutschen Mediatorentag, 16. Juni 2012 in Bonn: "Mediationsgesetz ist ein Meilenstein"

Impulsreferat zum Thema "Chancen zur Realisierung einer Mediationskostenhilfe in Zukunft"

(PresseBox) ( Bonn, )
Unter den 10 hochkarätigen Referenten beim 1. Deutschen Mediatorentag ist auch der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg. Er ist Mitglied im Rechtsausschuss, Berichterstatter der CDU-Fraktion für das Mediationsgesetz und maßgeblich an der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Mediation beteiligt. MdB Sensburg wird in seinem Impulsvortrag "Das neue Mediationsgesetz und die Chancen zur Realisierung einer Mediationskostenhilfe in Zukunft" Stellung nehmen.

Wenn sich am 16. Juni 2012 die Türen des ehemaligen Plenarsaal des Bundestages im World Conference Center in Bonn öffnen, werden Mediatorinnen und Mediatoren aus ganz Deutschland die rund 600 Plätze im Plenum einnehmen.

Statement Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages sagt Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB:

"Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen. Dadurch wird vermieden, dass Streitigkeiten bis zum bitteren Ende ausgetragen werden und es oft nur Verlierer gibt. Die Parteien ersparen sich zudem zeit- und kostenintensive Gerichtsverfahren. Mediation nützt damit auch den staatlichen Gerichten, die sich auf die nicht einvernehmlich lösbaren Rechtsstreitigkeiten konzentrieren können.

Das Gesetz hat ein Maßnahmenbündel zum Inhalt: So wird das Leitbild des Mediators als unabhängiger und neutraler Mittler, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erstmals gesetzlich geregelt.

Gleichzeitig wird die Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator gesetzlich festgelegt. Schließlich werden künftig alle Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor Gericht ausgetragen werden, ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen sogenannten Güterichter verwiesen werden können, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht.

Durch den Bundesrat wurde bereits im Februar 2012 der Vermittlungsausschuss angerufen. Wann es dort zu einer Klärung kommen wird, ist noch nicht abzusehen. Ich hoffe sehr, dass das Gesetz nicht als politischer Spielball missbraucht wird. Denn das neue Mediationsgesetz stellt eine neue Kultur dar und es wird sicher einige Zeit dauern, bis die Umstellung erfolgt ist. Mit dem vorliegenden Gesetz schlagen wir aber den richtigen Weg hierzu ein."

Im Internet:

www.mediatorentag.de
www.patrick-sensburg.de
www.dgm-web.de
www.fernuni-hagen.de/contarini
www.deutscher-mediationsrat.de
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