Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa: "WTO stellt Freihandel über Verbraucher- und Umweltschutz"

(PresseBox) ( Frankfurt, )
Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", sagte Cornelia Reetz von der Attac-AG Welthandel und WTO.
Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, ist ein Skandal." Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.

Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. Der Schiedsspruch zeige den undemokratischen Charakter der WTO, sagte Reetz: "Beschlüsse gewählter Parlamente können unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der WTO kassiert werden, der Wille der Bevölkerung zählt nichts."

Mit der Entscheidung habe sich die WTO zum Handlanger von Konzernen wie Monsanto, Bayer, BASF und Syngenta gemacht, die den Markt für transgenes Saatgut und Agrochemie beherrschen. Attac fürchtet, dass nach der WTO-Entscheidung die Gentechnikregulierung weltweit unter Druck geraten wird. Die WTO-Forderung, dass eine Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen werden müsse, bevor Handelsbeschränkungen erlassen werden, widerspreche dem Vorsorgeprinzip, das auch im UN-Protokoll von Cartagena festgeschrieben ist, sagte Reetz: "Die WTO missachtet damit nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Umwelt- und Verbraucherschutz."

Bereits im Sommer 2004 hatte Attac zusammen mit dem BUND vor den möglichen Konsequenzen der WTO-Entscheidung gewarnt. Im Rahmen der Kampagne "GENug WTO!" tourten die beiden Organisationen mit einer fünf Meter großen aufblasbaren Gen-Tomate durch 40 deutsche Städte. In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern war es gelungen, mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Rolle der WTO als Schiedsrichter im Umgang mit Gentechnik in Europa zu sammeln.
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