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Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle

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Bundesrat erteilt deutliche Absage an die geplante ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit / Umlagefähigkeit für neue Netze beibehalten / Bestandsschutz für existierende Netze verlängern

(PresseBox) ( Köln/Berlin, )
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur mietrechtlichen Umlagefähigkeit gefordert. Eine ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die Länder ab, vielmehr soll sie für neue Hochgeschwindigkeitsnetze beibehalten werden. Dazu Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA: „Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Ausbau schneller Netze betonen. Eine Beibehaltung für neue Netze kann zumindest die Finanzierung neuer Glasfaserprojekte für die Zukunft sicherstellen.“

Auch machen die Länder deutlich, wie wichtig ein Bestandsschutz für existierende Netze ist; sie fordern eine Verlängerung auf 4 Jahre gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Thomas Braun kommentiert: „Die Umlagefähigkeit ist wesentliche Grundlage für die Investitionen, die in den letzten Jahren in den Glasfaserausbau geflossen sind. Die Forderung der Länder geht in die richtige Richtung. Auch eine Übergangsfrist von 4 Jahren ist jedoch angesichts der Bedeutung für die laufenden Verträge zu kurz; die ANGA fordert eine Frist von 7 Jahren, um die Auswirkungen insbesondere auf regionale Anbieter verträglich zu gestalten.“
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